Europawahl: Niederlanden droht Strafe
In den Niederlanden wurde bereits gestern gewählt. Allerdings dürfen nach einer europäischen Richtlinie die offiziellen Teil- und Endergebnisse nicht vor Schluss der letzten EU-Wahllokale (Sonntag, 22:00 MESZ) verkündet werden. Weil sich die Niederlande nicht daran gehalten haben, könnte nun eine Strafzahlung verhängt werden.
In Deutschland haben ARD & ZDF für Sonntag Abend ab 17:45 Wahlsendungen im Programm. Es kann also damit gerechnet werden, dass auch der deutsche Zuschauer bereits vor 22:00 Ergebnisse präsentiert bekommt. Sollte es sich dabei lediglich um Prognosen handeln, sogenannte Exit-Polls, so wäre dies wohl auch EU-konform. Selbst Hochrechnungen auf Basis der (öffentlichen) Auszählungen sind aber wohl erlaubt. Nur das offizielle amtliche Ergebnis darf wohl erst nach 22:00 verkündet werden.

