Der erste Wahlgang ist abgeschlossen, die Sitzung wurde bis zur Verkündung des Ergebnisses unterbrochen. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit erforderlich, nominell haben die Befürworter Köhlers diese Mehrheit, gleich werden wir wissen ob Köhler es geschafft hat.

14:25: Blumen werden in den Plenarsaal getragen, eine Kapelle hat Platz genommen, alles deutet auf eine absolute Mehrheit Köhlers hin. Lammert hat den Saal noch nicht betreten, es wird spekuliert das Köhler sich verspätet hat.

14:30: Verkündung des Ergebnisses: Köhler ist wiedergewählt. Das genaue Ergebnis wird nachgereicht.

Zugegeben, ein Titel der schon fast BILD-Niveau hat. Ich bitte schon jetzt um Entschuldigung für diese Zuspitzung.

Hintergrund: Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler Bayern, befürchtet dass einige Unions-Wahlmänner bei der geheimen Wahl des Staatsoberhaupt am kommenden Samstag nicht für Köhler stimmen könnten, und anschließend den freien Wählern die Niederlage in die Schuhe geschoben werden könnte.

Klingt zunächst relativ Verschwörungs-Theoretisch. Tatsächlich zeigte jedoch die Abstimmung im sächsischen Landtag, dass es wohl innerhalb der Union Ströme gibt, die ihren Unmut auch über die Präsidentenwahl kundzutun bereit sind.

Abgesehen von Abrechnungen einzelner hätte ein Scheitern Köhlers durchaus Vorteile: Man könnte, wie Aiwanger befürchtet, die ungeliebten freien Wähler anschwärzen. Und: der Bundeswahlkampf gegen Rot-Rot-Grün könnte angeblasen werden.

Trotzdem: ich persönlich glaube nicht, dass solche Spielereien die Wahl entscheiden werden. Selbst wenn Köhlers Mehrheit wackeln sollte, so wird er wohl spätestens im dritten Wahlgang siegen, denn auch Gesine Schwans Wählerschaft ist bekanntlich leicht brüchig.

Nächsten Samstag ist es soweit, das neue Staatsoberhaupt - mutmaßlich das alte - wird von der 13. Bundesversammlung gewählt. Hier ein kleiner Rückblick der bisherigen Präsidenten:

1. Theodor Heuss von der FDP wurde 1949 in der ersten BV zum Präsidenten gewählt; er erreichte die Absolute Mehrheit im zweiten Wahlgang. Einziger nennenswerter Gegenkandidat war Kurt Schumacher von der SPD. Heuss wurde 1954 von der zweiten BV wiedergewählt; da nur die KPD einen Gegenkandidaten aufstellte, erreichte Heuss bereits im ersten Wahlgang mehr als 85% der Stimmen.

2. Heinrich Lübke (CDU) wurde 1959 von der 3. BV zum Präsidenten gewählt. Gegen Kandidaten von SPD (Carlo Schmid) und FDP (Max Becker) konnte er sich im zweiten Wahlgang durchsetzen. Lübke wurde 1964 wiedergewählt; nur gegen einen Kandidaten der FDP antretend erreichte er mehr als 68% im ersten Wahlgang.

3. Gustav Heinemann (SPD) wurde 1969 von der 5. BV zum Präsidenten gewählt; antretend für SPD und FDP hatte er Gerhard Schröder (CDU) zum Gegenkandidaten, welcher auch von der NPD unterstützt wurde. Daher reichte es in zwei Wahlgängen nicht zur absoluten Mehrheit. Im dritten Wahlgang wurde Heinemann als erster Bundespräsident mit relativer Mehrheit gewählt.

4. Walter Scheel (FDP), der auch für die SPD antrat, wurde 1974 von der 6. BV zum Präsidenten gewählt. Gegen Richard von Weizsäcker (CDU) reichte es bereits im ersten Wahlgang zur absoluten Mehrheit.

5. Karl Carstens (CDU) wurde 1979 von der 7. BV zum Präsidenten gewählt; er erreichte die absolute Mehrheit gegen Anemarie Renger (SPD) im ersten Wahlgang. Die FDP enthielt sich ihrer Stimme.

6. Richard von Weizsäcker (CDU) wurde 1984 von der 8. BV zum Präsidenten gewählt. Nur die Grünen stellten eine Gegenkandidatin auf; Weizsäcker erreichte daher im ersten Wahlgang bereits 80% der Stimmen. 1989 wurde er wiedergewählt; mehr als 84% im ersten Wahlgang.

7. Roman Herzog (CDU) wurde 1994 von der 10. BV zum Präsidenten gewählt. Wichtigster Gegenkandidat war Johannes Rau (SPD). Auch FDP und Grüne stellten Kandidaten auf, so dass Herzog erst im dritten Wahlgang, nach dem Rückzug des FDP-Kandidaten mit absoluter Mehrheit gewählt wurde (die einfache Mehrheit hätte genügt).

8. Johannes Rau (SPD) wurde 1999 von der 11. BV zum Präsidenten gewählt. Wichtigste Gegenkandidatin war Dagmar Schipanski (CDU). Auch die PDS stellte eine Gegenkandidatin auf. Im zweiten Wahlgang erreichte Rau die absolute Mehrheit, wohl auch dank einiger FDP-Stimmen.

9. Horst Köhler (CDU) wurde 2004 von der 12. BV zum Präsidenten gewählt. Gegen Gesine Schwan (SPD) reichte es im ersten Wahlgang zur absoluten Mehrheit.

Dieser Artikel wurde verschoben nach Lagerwahlkampf.

Frank-Walter Steinmeier, seines Zeichens Aussenminister und Kanzlerkandidat der SPD, will einen guten alten Brauch fortsetzen: den des “Schattenkabinetts”. Darunter versteht man, dass ein Aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Regierungschefs vor einer Wahl Leute benennt, mit denen er nach der Wahl gerne Regieren würde. Üblicherweise wird für jeden Posten der echten Regierung also jemand entgegengesetzt, der sich dann zu aktuellen Themen äussert.

Gut, Steinmeier macht das nun also auch. Blöd nur dass er nicht in der Opposition ist - sondern selbst an der Regierung beteiligt, und die SPD sogar die Partei mit den meisten Ministern ist. Die Wähler mögen es sowieso nicht, dass in der Großen Koalition zunehmend weniger regiert und mehr Wahlkampf gemacht wird - dieser Schritt wird Steinmeier erst recht nicht die Herzen zufliegen lassen.

Alles Heiße Luft

Ohnehin frage ich mich langsam, was von Steinmeiers Beratern zu halten ist. Als Beispiel wäre die aktuelle SPD-Kampagne zur Europawahl zu nennen. Es wird schwer werden, weiterhin im Wahlkampf der Linken Populismus vorzuwerfen, wenn man selbst Plakate und Kampagnen schaltet die an selbigem kaum zu übertreffen sind. Am schlimmsten wiegt jedoch der Vorwurf der Linken gegenüber: “Heiße Luft würde die Linke wählen”. Das Problem ist hier: der Vorwurf der “heißen Luft” ist nun einmal gerade jender, den die Wähler allen Parteien vorwerfen. Nicht ohne Risiko also, diesen auf Wahlplakate zu schreiben. Ob der Spruch die Wähler in Massen zur Wahlkabine treibt - ich bezweifle es sehr.

Also liebe SPD, da ist wirklich noch viel Raum nach oben.

Am Dienstag wurden wieder einige Spots im Fernsehen gezeigt, die ich natürlich in der Fernsehspots-Liste verlinkt habe. Neu hinzugekommen sind neben dem Spot der FDP auch die Spots von Bayernpartei, den Violetten, BüSo sowie der DKP. Über die jeweiligen Youtube-Links kann der werte Leser sich ein Bild machen, wie die einzelnen Parteien sich gerne sehen würden.

Nachdem letzte Woche die SPD-Abgeordnete Canan Bayram von der SPD zu den Grünen gewechselt war, und die Rot-Rote Koalition somit nur noch eine Stimme Mehrheit gegenüber der Opposition hatte, ist jetzt das Gegenteil eingetreten: Bilkay Öney, bisher Abgeordnete der Grünen, wechselt zur SPD.

Ein Ungewöhnlicher Vorgang, aber wenigstens Unterhaltsam. Und Wowereits Koalition (jetzt wieder drei Stimmen Mehrheit) dürfte vorläufig gesichert sein.

Gesine Schwan hat offenbar die Herzen der Grünen gewonnen. Jedenfalls bekam sie bei ihrem Auftritt auf dem Berliner Parteitag standing Ovations.

Kleine Kontroversen gab es lediglich bei der Frage, ob alle anderen Parteien ausser den Grünen “Freiheit Klima und so weiter” gegeneinander ausspielten. Dies sei bei der SPD nicht der Fall (Schwan).

Erst vergleicht er die Schweiz mit “Indiandern”, wo irgendwann mal die “Kavallerie” kommen muss. Dann spricht er von “Zuckerbrot und Peitsche”. Vor ein paar Tagen hat er die Steuerparadiese auf eine Stufe mit Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso gestellt. (Siehe Spiegel).

So langsam sollte Steinbrück vielleicht seine Privatfehde einstellen. Auch wenn er in der Sache recht hat, wenn er weiter so auf Krawall gebürstet öffentlich wird, kann er für den SPD-Wahlkampf zur Belastung werden, gerade weil der SPD-Kanzlerkandidat ja der Aussenminister ist.

Unsere liebe Familienministerin gerät zunehmend mehr in die Kritik ob ihrer geplanten Internet-Sperren für verbotene Inhalte. Die “Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009″, Wahlticker berichtete, wird von immer mehr Menschen unterzeichnet. Gleichzeitig stieß die erste Lesung des geplanten Gesetzes gerade unter Bloggern auf kein besonders gutes Echo. Auf Youtube kann man die Lesung zur “Lex Zensursula” bestaunen.

Derweil geben auch die öffentlich-rechtlichen Medien teilweise volle Breitseite: Beispiel die Sendung “Zapp” (NDR) in ihrer gestrigen Ausgabe, über die Ministerin die “viel Show und wenig Konkretes biete”. Den Beitrag kann man in voller Länge auf der Seite des NDR sehen.

“Dieses Gesetz, sollte es so verabschiedet werden, bildet die endgültige Grundlage für die Einrichtung einer Internet-Zensur in Deutschland. Die Piratenpartei fordert hiermit den sofortigen Stopp dieser verfassungswidrigen Bestrebungen, und die Besinnung auf die Grundfesten unserer Demokratie.” meint dazu der Vorsitzende der Piratenpartei in Niedersachsen (Quelle: fair-news.de).

Die Piratenpartei, welche sich den Kampf um Datenschutz und gegen den Gläsernen Bürger quasi auf die “Totenkopffahne” geschrieben hat, ist übrigens auch zur Europawahl zugelassen. Vielleicht sollte man anfangen, diese Partei ein bisschen mehr ernst zu nehmen.

//Update 8.5.09, 9:00: Die Marke von 50.000 Unterzeichnern für die Petition wurde überschritten. Die Mitunterzeichnung läuft noch über einen Monat, es ist mit einem hohen Wert zu rechnen.