Und hier das vorläufige Landesergebnis aus Rheinland-Pfalz. Stärkste Kraft blieb die CDU, welche allerdings mit -7 Prozent einen Aderlass verkraften muss. Die SPD konnte auf niedrigem Niveau zulegen (+0,6). Zu den eindeutigen Wahlgewinnern zählen FDP (+3,1), Linke (+2,6) und Grüne (+1).

Bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg Vorpommern wurde die CDU erneut deutlich stärkste Kraft, gehört aber mit einem Verlust von 7 Prozentpunkten auch zu den klaren Verlierern. Die SPD gewinnt 0,2 Prozent aber verliert den zweiten Platz zu gunsten der Linken (+1,4 verglichen mit der PDS 2004). FDP (+2,6) und Grüne (+1,9) sowie NPD (+2,4) gehören zu den Gewinnern.

Hier das vorläufige Gesamtergebnis der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg  vom 7.6.09 (bisher 90% der Gemeinden ausgezählt). Stärkste Partei wurden erneut die Freien Wähler. Besonders überraschend war hier das Abschneiden der Grünen, die in Stuttgart stärkste Fraktion wurden. Auch in Freiburg, Konstanz und Tübingen gelang ihnen dies. Gewinner der Kommunalwahl waren FDP (+2,1) und Grüne (+2) sowie Freie Wähler (+0,4). Verlierer waren hingegen SPD (-1) und CDU (-3,6).

Verteilung der deutschen Mandate

(Laut offiziellem vorläufigem Enderegbnis):

Die CSU stellt dabei 8 der 42 Unions-Sitze. Die Union ist Teil der Fraktion EVP-ED, die SPD gehört zur SPE, die Grünen sitzen in der Grüne/FEA-Fraktion, die FDP gehört der ALDE an und die Linke kandidierte für GUE/NGL.

Verteilung im Europaparlament

(Laut vorläufigen Ergebnissen):

Die Größe der Fraktionen hat sich im Vergleich zum letzen Parlament vor allem durch Verluste der SPE, die in sehr vielen Mitgliedsländern Verluste hinnehmen musste, geändert, sowie durch das sehr gute Abschneiden der Euro-Skeptiker. Die EVP-ED musste einen Aderlass hinnehmen, da die brittischen Torrys ihren Austritt bekundeten und nunmehr eine eigene Fraktion gründen wollen.

Das vorläufige Ergebnis der Europawahl in Deutschland 2009. Die Wahlbeteiligung lag mit 43,3 sogar leicht über dem der letzten Wahl (43,0). Quelle: Bundeswahlleiter. Das europäische Ergebnis wird nachgereicht

*= 2009 neu angetreten.

Tipp: ein sehr hübsches grafisches Tool bietet Spiegel-Online an. Dort kann man genau sehen, welche der 736 Sitze vermutlich an wen gehen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,628668,00.html#Europa-2009

Die 13. Bundesversammlung hat im ersten Wahlgang entschieden: der neue Präsident ist der alte.

Begleitet wurde die Verkündung von leicht unschönen Szenen, Köhler hatte sich leicht verspätet und die verbleibende Zeit wurde von Helfern genutzt um Blumen in den Plenarsaal zu bringen, ausserdem nahm eine Kapelle platz, so dass schnell Vermutungen aufkamen, Köhler habe es geschafft - was vor der offiziellen Verkündung etwas unwürdig und unangemessen wirkte.

Das offizielle Ergebnis:

Köhler erhielt 613 Stimmen, was exakt der absoluten Mehrheit entspricht. Damit hat Köhler zwei Stimmen weniger erhalten, als CDU, CSU, FDP, FW und ein nach eigenen Angaben für ihn stimmender fraktionsloser Abgeordneter zusammen haben.

Schwan bekam 503 Stimmen, 11 weniger als SPD, Grüne und SSW gemeinsam haben.

Sodann erhielt 91 Stimmen, was genau der Anzahl der Stimmen entspricht, die Linke und ein fraktionsloser Kandidat stellten. Weil ein Linker Bundestagsabgeordneter fehlte, hat Sodann somit eine Stimme aus den andern Lagern erhalten.

Rennicke erhielt 4 Stimmen, entsprechend der Mitglieder der Bundesversammlung von NPD und DVU.

Zwei Stimmen waren ungültig, zehn Enthaltungen gab es.

Beim Berliner Volksentscheid haben die Befürworter der Initiative “Pro-Reli” eine Niederlage hinnehmen müssen. Nach den vorläufigen Auszählungen erreichten sie weder das nötige Quorum von 25% Ja-Stimmen, noch auch nur eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Damit erreichte die Initiative ein schlechteres Ergebnis als erwartet worden war.

++Update++

Hier nun die Ergebnisse, Quelle: Landeswahlleiter von Berlin

Beteiligung: 29,2 %

Ja-Stimmen: 48,5 % der abgegebenen Stimmen, 14,2 % aller Stimmberechtigten

Nein-Stimmen: 51,3 %

Erforderlich wären 50% der abgegebenen Stimmen und 25% aller Stimmberechtigten. Der Volksentscheid ist damit gescheitert.