Seit gestern laufen die ersten Fernsehspots im Wahljahr, und zwar die Spots zur Europawahl. Den Anfang machten gestern Spots der Parteien CDU, CSU, SPD, Die Grünen, Die Linke, PBC, REP sowie Tierschutz. Ich verlinke die Youtube-Spots (oben in der Navigation auf “Fernsehspots” klicken) soweit möglich, und werde täglich Updates in den Blog stellen.

Ein Mitglied im Wahlrecht.de - Forum hat sich die lobenswerte Mühe gemacht, einmal Umfragen zur Europawahl aus vielen Ländern zusammenzustellen. Hier der Permalink:

http://www.wahlrecht.de/cgi-bin/forum/show.cgi?tpc=88&post=49069#POST49069

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat heute ihren neuen Wahl-O-Maten veröffentlicht. Mit diesem Tool darf der Benutzer seine eigenen Vorstellungen zu einer Reihe von Politikfeldern eingeben, und bekommt dann einen Vergleich zu den Wahlprogrammen der Parteien - man erhält also quasi einen Vorschlag, welche Parteien man wählen könnte.

Der heutige Wahl-O-Mat befasst sich mit der Europawahl; mit Sicherheit wird es einen weiteren für die Bundestagswahl geben, möglicherweise auch für die ein oder andere Landtagswahl.

Europawahl

Neu ist, dass statt wie bisher nicht nur die “etablierten” Parteien verglichen werden, sondern jetzt sämtliche vom Bundeswahlleiter zugelassenen Parteien - vermutlich auch aus dem Grund, weil der letzte Wahl-O-Mat - zur Bayernwahl 2008 - nicht veröffentlich werden durfte, nachdem die ödp erfolgreich vor Gericht erstritten hatte, ebenfalls im Wahl-O-Mat zu erscheinen, was aber in der kurzen Zeit damals nicht möglich war. Von den 32 Parteien haben allerdings nur 29 die Fragen beantwortet.

Der Test

Die Thesen handeln von Europäischer Politik, z.B. “In der EU soll die Höhe von Managergehältern gesetzlich begrenzt werden”, oder “In der EU sollen einheitliche Qualitätsstandards in der Gesundheitsversorgung eingeführt werden”, aber auch absurde wie “Deutschland soll aus der Währungsunion austreten und die D-Mark wieder einführen”. Man kann mit “Stimme zu”, mit “Stimme nicht zu”, mit “Neutral” und “Frage überspringen” antworten.

Im nächsten Schritt kann man die für sich selbst wichtigsten Thesen wählen. Diese werden doppelt gezählt, um ein noch besseres Ergebnis zu erreichen.

Dann hat man die Möglichkeit Parteien auszuwählen - die Parteien die bereits im Parlament vertreten sind werden besonders hervorgehoben. Die ödp findet sich unter den sonstigen Splitterparteien wieder. Man kann maximal acht Parteien auswählen, ich entscheide mich für alle Etablierten, auch der CSU obwohl ich die gar nicht wählen kann, und lasse mir zusätzlich die Positionen von den “Piraten” und den “Freien Wählern” anzeigen. Das Ergebnis möchte ich hier nicht erläutern, aber nur soviel: es stimmt tatsächlich, die obenstehenden Parteien sind diejenigen die ich am wahrscheinlichsten Wählen werde.

Fazit

Eine tolle Sache, die sicher auch in den Schulen empfohlen wird, und vielleicht ja ein paar Leute in die Wahlkabine bringt, dann hätte es sich schon gelohnt. Auf jeden Fall eine spaßige Sache!

Also: probieren Sie es aus!

Das Institut Infratest dimap hat für den “ARD Deutschlandtrend” neue Wahlumfragen erstellt. Neben der üblichen Sonntagsfrage zur Bundestagswahl, wurde diesmal auch der Trend für die kommende Europawahl abgefragt.

Europawahl

Demnach würde CDU/CSU und FDP gemeinsam auf 47% der Stimmen kommen, während SPD,Grüne und Linke zusammen auf 48% kämen. Schwarz/Gelb würde also keine Mehrheit bekommen.

CDU/CSU 37%

SPD 28%

B’90/Grüne 12%

FDP 10%

Linke 8%

Bundestagswahl

Für die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl sehen die Zahlen ähnlich aus; auch hier keine Mehrheit für Schwarz/Gelb. Beide “Lager” stehen sich mit 48% gegenüber.

CDU/CSU 34%

SPD 27%

B’90/Grüne 11%

FDP 14%

Linke 10%

(7.5.2009)

Unsere liebe Familienministerin gerät zunehmend mehr in die Kritik ob ihrer geplanten Internet-Sperren für verbotene Inhalte. Die “Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009″, Wahlticker berichtete, wird von immer mehr Menschen unterzeichnet. Gleichzeitig stieß die erste Lesung des geplanten Gesetzes gerade unter Bloggern auf kein besonders gutes Echo. Auf Youtube kann man die Lesung zur “Lex Zensursula” bestaunen.

Derweil geben auch die öffentlich-rechtlichen Medien teilweise volle Breitseite: Beispiel die Sendung “Zapp” (NDR) in ihrer gestrigen Ausgabe, über die Ministerin die “viel Show und wenig Konkretes biete”. Den Beitrag kann man in voller Länge auf der Seite des NDR sehen.

“Dieses Gesetz, sollte es so verabschiedet werden, bildet die endgültige Grundlage für die Einrichtung einer Internet-Zensur in Deutschland. Die Piratenpartei fordert hiermit den sofortigen Stopp dieser verfassungswidrigen Bestrebungen, und die Besinnung auf die Grundfesten unserer Demokratie.” meint dazu der Vorsitzende der Piratenpartei in Niedersachsen (Quelle: fair-news.de).

Die Piratenpartei, welche sich den Kampf um Datenschutz und gegen den Gläsernen Bürger quasi auf die “Totenkopffahne” geschrieben hat, ist übrigens auch zur Europawahl zugelassen. Vielleicht sollte man anfangen, diese Partei ein bisschen mehr ernst zu nehmen.

//Update 8.5.09, 9:00: Die Marke von 50.000 Unterzeichnern für die Petition wurde überschritten. Die Mitunterzeichnung läuft noch über einen Monat, es ist mit einem hohen Wert zu rechnen.

Nur noch 40 Tage, dann sind Europawahlen. In diesem Jahr wird der Termin unter besonderer Beobachtung stehen, denn neben den Umfragen zur Bundestagswahl sind die Europawahlen sozusagen ein “offizielles” Meinungsbild auf Bundesebene und gelten quasi als Testlauf. Gleichzeitig fürchten gerade die großen Parteien, CDU, CSU und SPD die traditionell schwache Wahlbeteiligung bei Europawahlen - ein extrem schlechtes Abschneiden könnte den Wahlkampf in Bezug auf September negativ beeinflussen.

Facts zu Europawahl 2004

CDU/CSU: 44,5%

SPD: 21,5%

B’90/Grüne: 11,9%

FDP: 6,1%

Die Linke: 6,1% (2004: PDS)

Wahlbeteiligung: 43%