Der Bildungsstreik - droht die Zweiklassenbildungsgesellschaft? Gestern auch Thema bei Frank Plasberg (”Hart aber fair”), interessiert sich nun angeblich sogar Hollywood für das Thema. Während hierzulande Erzieherinnen streiken, Lehrer, Schüler und Studenten auf die Straße gehen, soll der Stoff demnächst mit Johnny Depp in der Hauptrolle verfilmt werden. Sehen Sie hier weltexklusiv den Trailer für den neuen Streifen!

Beim Bundesweiten Volksentscheid letzen Sonntag votierten 99,8% der Wahlberechtigten gegen eine Eigenständigkeit Bayerns und für ein Verbleiben des gelegentlich renitenten Freistaats in Deutschland. Die BP hatte vor allem innerhalb des weiß-blauen Staats für die Autonomie geworben, aber immerhin 28% ihrer Wähler auch im Bundesgebiet rekrutiert, mutmaßlich unter taz-Lesern.

Am Ende stimmten dennoch nur etwa  55.000 Wähler für die Abspaltung des lustigen Lederhosen-Völkchens. Dies entspricht in etwa der größe Kemptens; eine Abtrennung ist derzeit jedoch offenbar nicht geplant.

Als am Samstag die Bundesversammlung tagte, war auch Julia Klöckner (CDU), Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, mit dabei, und zusammen mit 59 anderen wurde sie zur Schriftführerin ernannt. Schriftführer sind mit dafür verantwortlich, dass der Wahlgang und die Zählung reibungslos ablaufen.

Während der gesamten Zeit twitterte Julia Klöckner eifrig, was ich an sich eine spannende Sache finde. Dann jedoch beging sie, wie sie mittlerweile wohl auch selber einsieht, einen schweren Fehler. Nachdem sie um 4:46 - es muss sich um 13:46 MEZ handeln - noch sagt “Melde mich mal ab wg. Auszählgeheimnis“, nimmt sie es 32 Minuten später weniger genau: um 14:18 MEZ, noch bevor der Bundestagspräsident das Ergebnis verkündet, können Klöckner-Follower folgendes vernehmen: “#Bundesversammlung Leute, Ihr könnt in Ruhe Fußball gucke. Wahlgang hat geklappt!“.

Ihr SPD-Kollege Ulrich Kelber war noch schneller. Bereits um 14:13 twitterte er das Gerücht, zwei Minuten später: “Nachzählung bestätigt: 613 Stimmen. Köhler ist gewählt!“. Allerdings war Ulrich Kelber wohl kein Schriftführer, und schrieb nur was ohnehin bereits unter den Delegierten die Runde machte. Neben den Twitter-Messages sollen SMS-Kurzmitteilungen diese Nachricht unter den Fraktionen verbreitet haben.

Für Julia Klöckner war der Vorgang im Nachhinein weniger schön, weil sie als Schriftführerin quasi die “Quelle” ist. Fast schon ein bisschen heuchlerisch wirkt eine weitere Nachricht von ihr, 18 Minuten nach ihrer Ergebnis-Verkündung: “#Bundesversammlung Protokollarisch ging eben einiges schief - Blumen, Kapelle kamen rein vor Ergebnisbekanntgabe“.

Ebenfalls per Twitter entschuldigte sie sich für ihren Fehler: “Zur Twitter-Diskussion von der Bundesversammlung: Ich habe bewusst erst nachdem Kapelle/Blumen reinkamen, Applaus begann u. jeder wusste …“... dass es keinen 2. Wahlg. gibt, getwittert, dass 1. Wahlg. geklappt hat. Namen oder Stimmergebnis zu vermeldet, wäre unangemessen gewesen “.
Das Problem dabei: vorausgesetzt, die Uhr von Twitter läuft zwar auf einer anderen Zeitzone, ist ansonsten aber halbwegs genau, und weiter vorausgesetzt, die Uhr des Fernsehsenders “Phoenix” stimmt, dann muss man leider sagen: so war es nicht. Die Kapelle kam 14:18 in den Plenarsaal, die Abgeordneten der Union standen auf und applaudierten. Möglich dass Frau Klöckner in diesem Moment sofort twitterte - aber wahrscheinlicher dass sie die Nachricht unmittelbar davor sendete, in meinen Augen. Die Damen mit den Blumen erschienen in jedem Fall erst um 14:21.

Trotzdem: das mit dem Twittern kann passieren. Auch Abgeordnete sind nur Menschen, mit den üblichen schwächen. Dass vor Web 2.0-Sünden nicht einmal hohe Würdenträger gefeit sind, zeigte sich 2005: damals wurde ein Reporter des Fernsehsenders Phoenix von einem Informanten per SMS über den Ausgang des Konklave (Papstwahl) unterrichtet. Phoenix war somit der erste Sender weltweit, der den (bürgerlichen) Namen des neuen Papstes (Joseph Ratzinger) verkünden konnte.

Twitter, Blumen und eine Kapelle: mehrere Pannen überschatteten Köhlers Wahl. Verantwortlich war Bundestagspräsident Nortbert Lammert. Normalerweise für akurate Planung und gewissenhaften Vorsitz bekannt.

Kommentatoren in TV und Internet waren sich am Samstag einig: die Szenen waren einer Präsidentenwahl nicht würdig.

Nein, dieser Spruch stammt bekanntlich nicht von der SPD. Vielmehr handelt es sich um eine Satire-Aktion, mit der die NDR-Sendung extra 3 deutsche Medien narrte (Punkt 6 (RTL), Bericht aus Berlin (ARD), Frontal 21 (ZDF) und weitere).

Allerdings - Satire kann manchmal auch wahr werden. Der Focus berichtet jetzt, dass die SPD einen Mann aus dem Obama-Team für ihren Wahlkampf engagiert hat. Die Wahlkampfzentrale möchte unter anderem diesmal stärker auf den Online-Wahlkampf setzen.

Ich meine: wenn die Kampagne weiter so aufregend bleibt, wie mit den “X würden Y wählen”-Plakaten, dann ist weiter viel Luft nach oben. Obwohl - zumindest Onlinemäßig hat die SPD damit ja schon viel erreicht.

Frank-Walter Steinmeier, seines Zeichens Aussenminister und Kanzlerkandidat der SPD, will einen guten alten Brauch fortsetzen: den des “Schattenkabinetts”. Darunter versteht man, dass ein Aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Regierungschefs vor einer Wahl Leute benennt, mit denen er nach der Wahl gerne Regieren würde. Üblicherweise wird für jeden Posten der echten Regierung also jemand entgegengesetzt, der sich dann zu aktuellen Themen äussert.

Gut, Steinmeier macht das nun also auch. Blöd nur dass er nicht in der Opposition ist - sondern selbst an der Regierung beteiligt, und die SPD sogar die Partei mit den meisten Ministern ist. Die Wähler mögen es sowieso nicht, dass in der Großen Koalition zunehmend weniger regiert und mehr Wahlkampf gemacht wird - dieser Schritt wird Steinmeier erst recht nicht die Herzen zufliegen lassen.

Alles Heiße Luft

Ohnehin frage ich mich langsam, was von Steinmeiers Beratern zu halten ist. Als Beispiel wäre die aktuelle SPD-Kampagne zur Europawahl zu nennen. Es wird schwer werden, weiterhin im Wahlkampf der Linken Populismus vorzuwerfen, wenn man selbst Plakate und Kampagnen schaltet die an selbigem kaum zu übertreffen sind. Am schlimmsten wiegt jedoch der Vorwurf der Linken gegenüber: “Heiße Luft würde die Linke wählen”. Das Problem ist hier: der Vorwurf der “heißen Luft” ist nun einmal gerade jender, den die Wähler allen Parteien vorwerfen. Nicht ohne Risiko also, diesen auf Wahlplakate zu schreiben. Ob der Spruch die Wähler in Massen zur Wahlkabine treibt - ich bezweifle es sehr.

Also liebe SPD, da ist wirklich noch viel Raum nach oben.

Die große Koalition erfreut sich offenbar großer Beliebtheit bei der Opposition. Anders ist es jedenfalls kaum zu verstehen, dass nun sowohl die Grünen als auch die FDP jeweils sich gegen eine Dreierkoalition (”Jamaika”, “Ampel”, “Schwampel”) miteinander ausgesprochen haben. Damit steigt die Chance bzw. Gefahr (je nach Gusto) auf eine verlängerung der großen Koalition. Aktuelle Umfragen sehen Schwarz/Gelb um die 50%, diese Zahlen können sich noch ändern - nach oben oder nach unten - derzeit ist die Wahrscheinlichkeit dass es für Schwarz/Gelb reicht wohl etwa so groß, wie die Wahrschenlichkeit das genau dies nicht klappt.

Merkel dürfte die Entwicklung hingegen relativ egal sein, es ist in Berlin ein offenes Geheimnis das die Bundeskanzlerin über eine Fortsetzung nicht unbedingt traurig wäre. Wie begeistert der Wähler hingegen über die ihm angebotenen Alternativen ist (CDU,CSU: große Koalition, SPD: große Koalition, Grüne: große Koalition, FDP: große Koalition, Die Linke: große Koalition, Splitterparteien: große Koalition, nicht wählen: große Koalition) wird man am Wahltag an der Beteiligung ablesen können.

Michael “Schumi” Schumacher hat es also geschafft, und das Finale von “DSDS” furios gewonnen. Am Ende lag der langkinnige Kerpener meilenweit vor der von der Pole startenden Konkurrentin Sarah (Zitat: “… es ist ein Kreuz”). Boxenluder Annemarie war hingegen schon in der Quali mit einem technischen Schaden ausgeschieden: es gab Probleme mit den Pneus (Michelin), der Reifen hatte sich in der Aufwärmrunde um den Hals gewickelt.

DSDS-Sieger Schumacher ziert eine 2 DM-Münze

Ganz Deutschland ist jetzt gespannt, wie es nach dem Finalsieg für den Kerpener mit dem langen Kinn weitergeht. Der Bruder von Pornoralle verriet es uns im Interview:

Wahlticker: Was machen sie als nächstes, nach dem sie nun DSDS gewonnen haben?

Schumacher: “Ich werde weiter singen. Fahren meine ich. Egal. Ich distanziere mich von allem.”

Wahlticker: Interessieren sie sich für Politik? Wir müssen das fragen, sonst würde diese Glosse nicht in den Wahlticker passen!

S.: Das ist doch eh Schwachsinn. Wird kein Mensch lesen. Die Leute merken doch was für ein Quatsch das ist, nur um ein paar Klicks zu bekommen xD

Wahlticker: Nein, das merken die nicht.

S: Doch!

Wahlticker: Wählen sie bei der Europawahl?

S: Ich wohne in der Schweiz, die ist kein EU-Mitglied.

Wahlticker: Aber sie sind doch noch Deutscher?

S: Keine Ahnung, naja kann sein. Interessiert mich eigentlich nicht so.

Wahlticker: Wen würden sie wählen, wenn sie könnten?

S: Hm, Keine Ahnung, Pizza Thunfisch vielleicht?

Wahlticker: Herr Schumacher wir danken für das Gespräch.

Dies ist mir ein wirklich wichtiges Anliegen. Wer von ihnen, meine liebe Leserschaft, regelmäßig die Presse verfolgt, der wird es vermutlich bereits wissen. Für alle anderen hier der Hinetrgrund: unser Wahlsystem ist ungültig. Es ist nicht Verfassungskonform! Und das ist keinesfalls Populismus, wie man es in einem Blog vielleicht gelegentlich erwarten würde, sondern die Richter in Karlsruhe selbst haben dies höchst richterlich festgestellt. Grund ist das sogenannte “negative Stimmgewicht”.

Es bedeutet, dass - rein Mathematisch - es in manchen Situationen für eine Partei von vorteil sein kann, möglichst wenige Zweitstimmen zu bekommen. Das wiederspricht aber dem demokratischen Gedanken unseres Wahlgesetzes: denn gerade diese “zweite” Stimme ist ja bekanntlich die entscheidente. Eine Änderung ist daher fällig, und sie wird die “Überhangmandate” in ihrer jetzigen Form abschaffen müssen.

Gut, Karlsruhe hat also entschieden. Freilich soll man so wichtige Änderungen wie das Wahlgesetz nicht mal eben so aus dem Ärmel schütteln. Das war auch den Richtern klar, und daher haben sie Zeit gegeben - viel Zeit, bis Juni 2011 - die Wahl in diesem Jahr kann also nach dem alten Gesetz stattfinden. Andererseits wurde das Urteil bereits letztes Jahr gefällt - anderthalb Jahre wären mehr als Genug Zeit gewesen, das Wahlrecht zu ändern. Und selbst jetzt noch wird von einigen Parlamentariern versucht, dies vor der Bundestagswahl im September zu schaffen.

Und hier mein ganz deutlicher Appell: ÄNDERT DAS WAHLRECHT VOR SEPTEMBER!!!!

Es wurde festgestellt dass das derzeitige Wahlrecht verfassungswiedrig ist - wie bitte soll eine kommende Bundesregierung vier Jahre regieren, wenn die ganzen vier Jahre hindurch die Opposition, die Medien, die Blogger [;-)] usw. usf. bei jeder passenden Gelegenheit sagen: “Pah, ihr seid ja eigentlich gar nicht gewählt”, “Alles beruht doch auf ungültigen Wahlen” und so weiter. Nicht dass diese Argumente wirklich stark wären, auch das bisherige Gesetz funktioniert. Aber es wäre eben doch ein dicker Makel, der einfach unnötig, und in meinen Augen - in der derzeitige Vertrauenskrise - auch etwas fahrlässig wäre.

Die Grünen haben einen Änderungsvorschlag eingebracht, die SPD will das Wahlgesetz ändern. Die Linken würden wohl auch mitmachen - im Prinzip eine ausreichende Mehrheit. FDP und Union lehnen die Änderung derzeit ab. Die Positionen sind nicht ganz uneigennützig: das derzeitige System würde Schwarz/Gelb wohl bevorzugen. Der Wahrheit halber muss man aber zugeben, in den letzten Jahren hat das System SPD und Grünen genutzt, und damals sind sie eher nicht durch Änderungsvorschläge aufgefallen. Wie dem auch sei: auch in Union und FDP mehren sich aber die Stimmen, die eine Änderung wollen - und vielleicht wird es ja doch noch was.

Wenn schon, denn schon!

Das Wahlgesetz muss also geändert werden. Und da sage ich: wenn schon, denn schon: egal ob jetzt noch oder dann im nächsten Jahr, bitte dann aber auch gleich ganz richtig. Und zwar: übernehmt doch bitte einen Teilaspekt aus dem wunderbaren bayrischen Wahlsystem, welches nämlich dem Wähler die Möglichkeit gibt, innerhalb einer Liste Kandidaten “nach oben” zu wählen. Dieses System ist viel demokratischer als unser derzeitiges Direktkandidaten-System, denn nur so kann der Wähler wirklich Einfluss darauf nehmen, wer da aus einer Partei ins Parlament kommt!

Kandidaten werden von den Parteien auf “Aussichtsreiche” Listenplätze gewählt. Dies geschieht jetzt schon, und ist auch nach dem bayrischen System der Fall. Beispiel: bei der letzten Bayernwahl waren manche Politiker der Freien Wähler gar nicht erfreut, plötzlich eine neue prominente Kandidatin bekommen zu haben (Gabriele Pauli). Prompt wurde sie auf den - nach Bundeswahlgesetz für eine Kleinpartei relativ unsicheren - achten Platz auf der Bezirksliste Mittelfranken gewählt. Anders gesagt: man wollte sie nicht im Landtag haben. Nach dem Bundeswahlgesetz hätte sie als Direktkandidatin eine Chance gehabt, und sie ist auch angetreten, allerdings hatte sie gegen Günter Beckstein keine Chance - und auch Bundesweit haben es z.B. bei der letzten Wahl nur 4 Kandidaten von Kleinparteien geschafft, einen Wahlkreis zu gewinnen - davon alleine drei der Linken, und die sind im Osten eigentlich keine Kleinpartei. Fairerweise haben also nur die Grünen einen einzigen der 299 Wahlkreise gewonnen, 298 gingen an die “Üblichen verdächtigen”. Zurück zur Bayernwahl - Beckstein gewann also den Sitz direkt, Frau Pauli ging leer aus - nach Bundeswahlgesetz wäre dass das Ende der Geschichte. Nicht so in Bayern! Die Wähler im ganzen Bezirk - auf Bundesebene wäre dies das ganze Bundesland - konnten ihre Stimme Frau Pauli geben, und sie so gegen den Willen der Freien Wähler nach oben boxen! Sie bekam die meisten Stimmen, überholte sogar ihren Parteivorsitzenden Aiwanger, und zog in den Landtag ein. Sie ist prominent und beliebt, beste Vorraussetzungen für einen Wahlkampf, und dennoch hate sie den Einzug wohl nur diesem ausergewöhnlich demokratischen Wahlgesetz in Bayern zu verdanken! Bitte auch für den Bundestag, dieses Gesetz! Eine kleine Schlussbemerkung: wie viele Politikinteressierte in Deutschland, habe auch ich mich bei der letzten Bayernwahl über den verlust der absoluten CSU-Mehrheit - und damit folgender “Demokratisierung” - gefreut. Dennoch muss ich zugeben: unter diesem Wahlgesetz ist es möglich, auch unter sehr großzügigen Mehrheiten Demokratie zu wahren, denn absolute Mehrheit hin oder her: eine Partei hat nie die Macht ihre Abgeordneten nach gutdünken zu bestimmen - wie es in anderen Ländern, auch bei Parteien mit viel geringeren Stimmanteilen, gang und gäbe ist. Hut ab, von Bayern lernen heißt - naja, sagen wir ein bisschen mehr Wahlfreiheit lernen.

Erst vergleicht er die Schweiz mit “Indiandern”, wo irgendwann mal die “Kavallerie” kommen muss. Dann spricht er von “Zuckerbrot und Peitsche”. Vor ein paar Tagen hat er die Steuerparadiese auf eine Stufe mit Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso gestellt. (Siehe Spiegel).

So langsam sollte Steinbrück vielleicht seine Privatfehde einstellen. Auch wenn er in der Sache recht hat, wenn er weiter so auf Krawall gebürstet öffentlich wird, kann er für den SPD-Wahlkampf zur Belastung werden, gerade weil der SPD-Kanzlerkandidat ja der Aussenminister ist.