Unsere liebe Familienministerin gerät zunehmend mehr in die Kritik ob ihrer geplanten Internet-Sperren für verbotene Inhalte. Die “Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009″, Wahlticker berichtete, wird von immer mehr Menschen unterzeichnet. Gleichzeitig stieß die erste Lesung des geplanten Gesetzes gerade unter Bloggern auf kein besonders gutes Echo. Auf Youtube kann man die Lesung zur “Lex Zensursula” bestaunen.

Derweil geben auch die öffentlich-rechtlichen Medien teilweise volle Breitseite: Beispiel die Sendung “Zapp” (NDR) in ihrer gestrigen Ausgabe, über die Ministerin die “viel Show und wenig Konkretes biete”. Den Beitrag kann man in voller Länge auf der Seite des NDR sehen.

“Dieses Gesetz, sollte es so verabschiedet werden, bildet die endgültige Grundlage für die Einrichtung einer Internet-Zensur in Deutschland. Die Piratenpartei fordert hiermit den sofortigen Stopp dieser verfassungswidrigen Bestrebungen, und die Besinnung auf die Grundfesten unserer Demokratie.” meint dazu der Vorsitzende der Piratenpartei in Niedersachsen (Quelle: fair-news.de).

Die Piratenpartei, welche sich den Kampf um Datenschutz und gegen den Gläsernen Bürger quasi auf die “Totenkopffahne” geschrieben hat, ist übrigens auch zur Europawahl zugelassen. Vielleicht sollte man anfangen, diese Partei ein bisschen mehr ernst zu nehmen.

//Update 8.5.09, 9:00: Die Marke von 50.000 Unterzeichnern für die Petition wurde überschritten. Die Mitunterzeichnung läuft noch über einen Monat, es ist mit einem hohen Wert zu rechnen.

Schlimm genug dass es am ersten Mai in ganz Deutschland Ausschreitungen gab (besonders in Berlin). Schuld waren Rechtsextreme, etwa in Dortmund, örtlich kam es allerdings auch zu Zusammenstößen zwischen Autonomen (Gegen-)Demonstranten und der Polizei, vor allem in Berlin wird jedoch gerade den Linksextremen vorgeworfen, die Gewalt nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern sogar im Vorhinein geplant zu haben. Ein besonderes “Gschmäckle” hatte in diesem Zusammenhang die Tatsache dass ein Berliner Bezirkspolitiker der Partei “Die Linke” zu einer der Demos aufgerufen bzw. diese angemeldet hatte.

Konsequenzen des 1. Mais 2009 waren unter anderem zahlreiche Verhaftungen, Mordanklagen und Sachschäden.

Die CDU/CSU beantragte daher gemeinsam mit der FDP eine Aktuelle Stunde im Bundestag, in der es zu interessanten Auseinandersetzungen zwischen dem Pochen auf Meinungsfreiheit (Ströbele, [Grüne],  Benneter [SPD]), dem verlangen von härterem Durchgreifen (Uhl, CSU), sowie der Verteidigung des Berliner Parteigenossen (Lötzsch, Die Linke) kam. Stellenweise erinnerte sie durchaus an eine Fortsetzung der Gewalt mit verbalen Mitteln, doch sehen Sie selbst, es folgt ein Laienspiel in 4 Teilen:

Arme Gesine Schwan, die Presse scheint sie verloren zu haben, bei ARD & ZDF darf sie bis zur Wahl nicht mehr auftreten. Der Bundespräsident selbst hat sie zu allen Terminen in diesem Jahr ausgeladen, zu denen sie als Beuftragte der Regierung für die Koordination der deutsch-polnischen Freundschaft für gewöhnlich anwesend ist (z.B. Presseball). Die Linke hat sie vergrätzt, so dass diese ihren eigenen Kandidaten aufstellte - wenngleich sie diesen in einem späteren Wahlgang vermutlich zurückziehen würde, senkt dies die ohnehin geringen Chancen. Die Grünen sind nicht im Boot, zumindest nicht komplett, und neuerdings liest man fast täglich von SPD-Wahlmännern die auch lieber Köhler wählen möchten.

Ganz arg wurde es letzte Woche: da sah es so schlimm aus für Gesine Schwan, dass sie sich sogar vom politischen Gegner - verkörpert durch Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff - verteidigen lassen musste.

Nein, wirklich rosig sind die Aussichten nicht für sie. Trotzdem: für den unwahrscheinlichen Fall, das die liebe Gesine es doch schaffen sollte, und den Bundeshorst in zwei Wochen vom Thron stoßen sollte, hier nochmal das Best-Of seiner Reden:

Nicht dass die Parteien es sich ausgesucht hätten. Vor allem die CDU soll von der Idee gar nicht mal so begeistert sein, berichtet heute Spiegel-Online: die Sender planen sogenannte “Townhall-Meetings”, eine in den USA beliebte Form des Fernsehduells, in dem die Kandidaten direkt mit dem Volk zusammentreffen, und Fragen in freier Rede und unvorbereitet beantworten müssen.

Meine Meinung: wird sicher spannend, wie Merkel und Steinmeier sich unter solchen Umständen verkaufen können. Eigentlich haben beide das Zeug dazu, eine solche Situation gründlich zu “versemmeln”.

John McCain im Townhall-Meeting: “I hate the Bloggers”.