In Schleswig-Holstein liegt Schwarz-Gelb Absolut hinter den anderen Parteien. Jedoch lässt sich aufgrund von Überhangmandaten, und dem unklaren Wahlrecht in SH, derzeit noch keine Aussage treffen ob es für Schwarz-Gelb reichen wird. Möglicherweise wird nicht einmal das vorläufige amtliche Endergebnis heute Abend klarheit bringen.

Deutschlandweit sind heute etwa 62 Mio. Menschen dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. 27 Parteien werben um die Stimmen (wenn auch nicht in jedem Bundesland wählbar).

Abgerundet wird der Abschluss des Superwahljahr 2009 mit den Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein. Für Politik-Interessierte ist dieser Tag also ein Leckerbissen.

Ergebnisse wird es ab 18:00 geben, wie immer. Wer im Ausland verweilt, und der Wahl folgen will, dem will ich folgende Angebote empfehlen - ohne Garantie dass sie auch funktionieren:

Der NDR-Info Livestream wird Sie sicherlich auf dem laufenden halten.

Das Erste geht ab 17:00 mit einem Livestream auf Sendung.

Bereits ab 16:50 startet das ZDF seinen Live-Service.

Und ebenfalls auf Sendung, ab 16:30 ist - wie bereits beim TV-Duell - natürlich auch der Sender Phoenix.

Im NDR wird heute um 21:00 das TV-Duell in Schlweswig-Holstein zwischen Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen (CDU) und Rald Stegner (SPD) ausgestrahlt. Dieses TV-Duell gilt als sehr wichtige Vorentscheidung für den Ausgang der Wahl, da Schwarz-Gelb nach jüngsten Umfragen seine Mehrheit verloren hat, und sowohl Carstensen als auch Stegner bei den Wähler nur mäßige Beliebtheitswerte aufweisen. Am Ende könnten FDP, Grüne, Linke und SSW die lachenden dritten sein.

Sollte Schwarz-Gelb am Sonntag im Bund gewinnen, jedoch in Schleswig-Holstein verlieren, hätte die neue Koalition von Anfang an keine Mehrheit im Bundesrat. Auch aus diesem Grund wird die Wahl im nördlichsten Bundesland von den Beobachtern mit großem Interesse verfolgt.

Das Institut GMS hat für Sat1 Norddeutschland eine Umfrage zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein durchgeführt. Demnach kann Rot-Grün stark aufholen, und liegt jetzt nur noch 4 Punkte hinter Schwarz-Gelb zurück. Zusammen mit SSW und Linken lägen sie sogar deutlich vorne. Sollte sich dieser Trend bis zum Wahltag fortsetzen, würden CDU und FDP wohl keine Mehrheit erhalten, auch wenn das Wahlrecht die CDU bei dieser Wahl begünstigt.

Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl haben sowohl Emnid als auch die Forschungsgruppe Wahlen neue Wahlumfragen veröffentlicht. Die SPD kann in beiden Umfragen zulegen, während die Grünen verlieren. Bei der Forschungsgruppe Wahlen sinkt Schwarz-Gelb ausserdem unter 50%, somit liegt dieses Bündnis in keiner aktuellen Umfrage mehr über 49%.

Landtagswahlen

Auch für die Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein hat die FGW Umfragen durchgeführt. In Brandenburg schneidet die SPD zwar schlechter ab als in der gestrigen ARD-Umfrage, am Ergebnis würde dies jedoch wenig ändern. Anders in Schleswig-Holstein: hier sackt Schwarz-Gelb auf 46%, und muss daher mittlerweile auch um die Mehrheit der Mandate bangen, die aufgrund des besonderen Wahlrechts eigentlich die CDU begünstigen.

Bodo Ramelow, Spitzenkandidat (Linke) und Wahlsieger der Thüringen-Wahl ist bereit auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten, wie die Tagesschau berichtet. Demnach plädiert Ramelow für eine Dreierkoalition unter Einbeziehung der Grünen (die für eine Regierung nicht nötig währen), und die drei Parteien sollten sich “gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen”.

Schleswig-Holstein

Infratest dimap hat für die ARD eine neue Umfrage zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein durchgeführt. Demnach verlieren FDP (-1) und Linke (-2), während SPD, Grüne und SSW jeweils einen Punkt zulegen können. Schwarz-Gelb kommt daher jetzt nur noch auf 47% und liegt somit hinter einer -theoretischen - Mehrheit von SPD, Grünen, SSW und der Linken, die jedoch - bei derzeit 6 Prozent - noch um den Einzug zittern müssen. Der SSW, der dank der Befreiung von der 5%-Hürde so gut wie sicher im Parlament ist, könnte die Sperrklausel diesmal sogar überwinden.

Anzumerken sei jedoch, dass aufgrund des besonderen Wahlrechts in Schleswig-Holstein eine Mehrheit der Mandate für Schwarz-Gelb dank vieler Überhangmandate selbst dann möglich ist, wenn CDU und FDP deutlich weniger Stimmen bekommen.

Brandenburg

Auch für Brandenburg wurde eine neue Wahlumfrage durchgeführt. Hier fallen die Änderungen jedoch geringer aus, zumal in Brandenburg ohnehin kaum eine Änderung der politischen Situation wahrscheinlich ist, sieht man einmal von der theoretischen Möglichkeit ab dass sich die SPD nach den Wahlen einen anderen Koalitionspartner suchen könnte.

In der aktuellen Umfrage von Infratest dimap verlieren CDU und FDP je einen Punkt, während die SPD drei Punkte zulegen kann. Was zunächst wie ein großer Sprung wirkt, ist in Wahrheit nur eine Rückkehr zu den älteren Umfragen. Die im aktuellen Parlament vertretene DVU scheint mit derzeit ca. 1% wohl kaum Chancen auf einen Wiedereinzug zu haben.

In Schleswig-Holstein wird am 27. September neben der Bundestagswahl auch der Landtag neu gewählt. Hierbei könnte es jedoch zu Problemen kommen, weil eine Partei - in diesem Fall die CDU - in den Umfragen deutlich unter 50% der Stimmen prognostiziert wird, sie jedoch große Chancen auf sehr viele Direktmandate in diesem Land hat. Die Chance auf Überhangmandate, also dass die CDU mehr Direktmandate gewinnt als ihr laut Parteistimmen zustehen, ist auch deshalb in SH so groß, weil dort - anders als bei der Bundestagswahl - die Direkt- und Listenmandate nicht 1:1 verteilt sind, sondern auf 40 Direktmandate nur 29 Listenmandate kommen.

Das große Problem: in SH gibt es - anders als im Bund - eine Ausgleichsregelung, das heißt wenn die CDU Überhangmandate gewinnen kann, so werden die anderen Parteien Ausgleichsmandate erhalten. Allerdings gibt es, wie wahlrecht.de schreibt, zu den entsprechenden Passagen im Gesetzestext unterschiedliche Deutungen, die auch von Gerichten - auf anderen Ebenen - in der Vergangenheit unterschiedlich bewertet wurden. Die entsprechenden Passagen könnten dabei eine erhebliche Auswirkung auf die Sitzverteilung im Landtag haben.

Möglicherweise steht daher am Wahlabend noch gar nichts fest, und ein Gericht muss darüber entscheiden wer letztlich regiert.

Umstrittene Ausgleichsmandate können Schleswig-Holstein-Wahl entscheiden

Auch in Schleswig-Holstein setzt sich der Trend fort: laut der heute veröffentlichten NDR-Umfrage von Infratest dimap kann sich die Linke um einen Punkt verbessern, genauso wie der SSW, der mit 4% derzeit ausserordentlich hoch steht. Der SSW ist von der Fünfprozenthürde befreit, und daher so gut wie sicher im Landtag. FDP und Grüne verlieren in der Wahlumfrage, während CDU und SPD stabil blreiben. Schwarz-Gelb hätte somit derzeit keine Mehrheit mehr, die anderen im Parlament vertretenen Parteien würden ebenfalls 48% erreichen.

Das Institut Infratest dimap hat eine Umfrage zu die Landtagswahlen in Brandenburg veröffentlicht, die am selben Tag wie die Bundestagswahl stattfinden. In Brandenburg regiert eine große Koalition, und es deutet sich eher keine Veränderung an. Demnach könnte die CDU im Vergleich zur letzten Landtagswahl deutlich hizugewinnen (+3), ebenso wie die FDP (+5), während SPD und Linke ihre Stimmen etwa halten könnten. Die Grünen würden demnach den Einzug erneut verfehlen.

Trotz der deutlichen Gewinne von CDU und FDP würden beide gemeinsam nur etwa soviel Stimmen wie die SPD bekommen, wodurch diese weiterhin den Ministerpräsidenten stellen und zwischen CDU und Linkspartei als Koalitionspartner frei wählen könnte.