Jürgen Rüttgers gerät weiter unter Druck. Nachdem er seine gestern bekannt gewordenen Entgleisungen entschuldigte, und auf den nicht gezeigten Kontext schob, ist jetzt ein Video eines weiteren Wahlkampfauftritts aufgetaucht, in dem Rüttgers dieselben Aussagen macht.

Die Aussagen waren von SPD-Leuten gefilmt und veröffentlicht worden.

Rüttgers soll dieselben Aussagen auch noch in Bonn getroffen haben, und zwar im Beisein der Kanzlerin.

Neue Spots sind gesendet worden (und wurden in der Fernsehspots-Liste verlinkt). Neu dabei: DVU und FWD.

Bei der FWD (Freie Wähler Deutschland) waren sich allerdings ARD und ZDF nicht ganz einig, während man beim ZDF den SPot in 4:3 sendete, wurde er in der ARD 16:9 codiert. Entscheiden Sie selbst was das richtige Format ist.

Infratest dimap hat für den NDR eine Umfrage zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein durchgeführt: demnach käme Schwarz-Gelb auf eine hauchdünne Mehrheit von 49%, gegenüber 48% der anderen im Landtag vertretenen Parteien SPD, Grüne, Linke und SSW. Gegenüber der letzten NDR-Umfrage verliert damit die CDU gleich drei Zähler, während FDP (+1) und Linke (+2) zulegen können.

Die Linke würde demnach in den Landtag einziehen; der SSW ist ohnehin von der Fünfprozenthürde befreit.

Die Landtagswahlen finden am 27. September zeitgleich mit denen in Brandenburg und den Wahlen zum deutschen Bundestag statt.

Der Spitzenkandidat der thüringer Linken, Bodo Ramelow, besteht nicht mehr unbedingt darauf selbst Ministerpräsident zu werden. Um eine Rot-Rote Koalition möglich zu machen, will er die SPD zu Gesprächen “ohne Vorbedingung” einladen. Offenbar hat man bei der Linken nach dem überraschenden Rücktritt von CDU-Chef und amtierendem Ministerpräsidenten Dieter Althaus, Angst davor ausgebotet zu werden. Wie der Focus berichtet, seien Alternativen denkbar: “Warum nicht eine Frau, warum nicht eine Dritte, warum nicht eine Überlegung, die auch außerhalb aller bisher denkbaren Varianten liegt?”. Damit sind die formalen Möglichkeiten aufgezählt: ein anderer Politiker der Linken, ein Unabhängiger Dritter oder sogar ein Ministerpräsident der SPD.

Meine Meinung ist allerdings dass diese dritte Variante (”außerhalb aller bisher denkbaren Varianten”) lediglich ein Gesprächsangebot darstellt; die Linke wäre nicht gut beraten der SPD den Posten zu überlassen.

Die unwahrscheinlichste, wenngleich spannendste Formation wäre ein Rot-Rotes Bündnis unter einer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Denn mit dieser können bekanntlich sowohl Matschie als auch Ramelow gut…

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat bei einem Wahlkampfauftritt Rumänen und Chinesen beleidigt. Die Sequenzen wurden von Jusos mitgeschnitten und auf Youtube veröffentlicht. Für Rüttgers eine peinliche Wiederholungstat: schon bei der Landtagswahl 2000 war ihm seine Parole “Kinder statt Inder”, die später von der NPD adoptiert wurde, zum Verhängnis geworden. In Nordrhein-Westfalen finden nächstes Jahr Landtagswahlen statt.

Dieter Althaus hat die Konsequenzen aus seiner Wahlniederlage gezogen, und - anders als seinerzeit Roland Koch - damit seine Partei und sein Land vor seine eigene Karriere gestellt. Somit ist der Weg für eine große Koalition nunmehr theoretisch frei. Allerdings sind nach wie vor Rot-Rote Gespräche möglich.

Im Saarland wiederum, wo die Grünen der Königsmacher sind, hat die Spitze der Grünen bekräftigt keine Entscheidung vor der Bundestagswahl zu wollen.

Lediglich in Sachsen ist alles klar. Hier deutet sich ein schnelles Schwarz-Gelbes Bündnis an.

Der Chef der sächsischen SPD, Thomas Jurk, hat informationen der Süddeutschen zu Folge seinen Rücktritt angekündigt. Dies sei die Konsequenz für das erneut schlechte Abschneiden der SPD.  Die SPD hatte bei der gestrigen Landtagswahl nur etwa 10% bekommen und war knapp vor der FDP drittstärkste Partei geworden.

Die SPD hat ganz offenbar aus dem Hessen-Debakel kaum richtige Schlüsse gezogen. Vielleicht dachte Matschie wirklich, durch seine Absage an eine Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten noch stärker als die Linke in Thüringen werden zu können. Dies war jedoch ein Trugschluss, der sich bereits in den letzten Wochen abzeichnete - genug Zeit eigentlich für die SPD den Kurs noch zu korrigieren, und die Wahl eines Linke-Ministerpräsidenten zumindest nicht kategorisch auszuschließen. Jetzt jedoch ist man in einer selbstgestellten Falle gefangen; egal ob es eine große Koalition oder Rot-Rot geben wird, die SPD wird einen Makel des Umfallens davontragen der den Triumpf Althaus besiegt zu haben zumindest schmälert, wenn nicht egalisiert.

Das Fatale daran: es war nicht nötig. Die Verhältnisse in Thüringen sind anders als in Hessen, die relative Mehrheit wünscht sich Rot-Rot und hat absichtlich so gewählt - die SPD hat eigentlich die Pflicht diese Option auch zu ziehen.

Die Piratenpartei hat Achtungserfolge errungen. Während sie im Saarland und in Thüringen nicht antrat, erreichte sie in Sachsen 1,9%. Auch bei den Kommunalwahlen in NRW waren einige Erfolge möglich. Landesweit kam die Piratenpartei zwar auf 0,0%, vermutlich wegen zuwenig Kandidaten, aber einzelne Erfolge beschönigen das Bild: in Aachen und Münster gewann man je einen Sitz im Stadtrat (jeweils ca. 1,5% der Stimmen). Diese Zahlen sind vor allem deshalb bemerkenswert, weil laut Gulli.com die Piraten selbst in diesen Städten nicht in allen Wahlbezirken angetreten waren.

Und hier noch das vorläufige amtliche Endergebnis für Sachsen. Demnach wäre sowohl eine fortsetzung der Schwarz-Roten Koalition als auch Schwarz-Gelb möglich, und sogar Schwarz-Grün hätte eine knappe Mehrheit: