Bodo Ramelow, Spitzenkandidat (Linke) und Wahlsieger der Thüringen-Wahl ist bereit auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten, wie die Tagesschau berichtet. Demnach plädiert Ramelow für eine Dreierkoalition unter Einbeziehung der Grünen (die für eine Regierung nicht nötig währen), und die drei Parteien sollten sich “gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen”.

Der Spitzenkandidat der thüringer Linken, Bodo Ramelow, besteht nicht mehr unbedingt darauf selbst Ministerpräsident zu werden. Um eine Rot-Rote Koalition möglich zu machen, will er die SPD zu Gesprächen “ohne Vorbedingung” einladen. Offenbar hat man bei der Linken nach dem überraschenden Rücktritt von CDU-Chef und amtierendem Ministerpräsidenten Dieter Althaus, Angst davor ausgebotet zu werden. Wie der Focus berichtet, seien Alternativen denkbar: “Warum nicht eine Frau, warum nicht eine Dritte, warum nicht eine Überlegung, die auch außerhalb aller bisher denkbaren Varianten liegt?”. Damit sind die formalen Möglichkeiten aufgezählt: ein anderer Politiker der Linken, ein Unabhängiger Dritter oder sogar ein Ministerpräsident der SPD.

Meine Meinung ist allerdings dass diese dritte Variante (”außerhalb aller bisher denkbaren Varianten”) lediglich ein Gesprächsangebot darstellt; die Linke wäre nicht gut beraten der SPD den Posten zu überlassen.

Die unwahrscheinlichste, wenngleich spannendste Formation wäre ein Rot-Rotes Bündnis unter einer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Denn mit dieser können bekanntlich sowohl Matschie als auch Ramelow gut…

Dieter Althaus hat die Konsequenzen aus seiner Wahlniederlage gezogen, und - anders als seinerzeit Roland Koch - damit seine Partei und sein Land vor seine eigene Karriere gestellt. Somit ist der Weg für eine große Koalition nunmehr theoretisch frei. Allerdings sind nach wie vor Rot-Rote Gespräche möglich.

Im Saarland wiederum, wo die Grünen der Königsmacher sind, hat die Spitze der Grünen bekräftigt keine Entscheidung vor der Bundestagswahl zu wollen.

Lediglich in Sachsen ist alles klar. Hier deutet sich ein schnelles Schwarz-Gelbes Bündnis an.

Die SPD hat ganz offenbar aus dem Hessen-Debakel kaum richtige Schlüsse gezogen. Vielleicht dachte Matschie wirklich, durch seine Absage an eine Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten noch stärker als die Linke in Thüringen werden zu können. Dies war jedoch ein Trugschluss, der sich bereits in den letzten Wochen abzeichnete - genug Zeit eigentlich für die SPD den Kurs noch zu korrigieren, und die Wahl eines Linke-Ministerpräsidenten zumindest nicht kategorisch auszuschließen. Jetzt jedoch ist man in einer selbstgestellten Falle gefangen; egal ob es eine große Koalition oder Rot-Rot geben wird, die SPD wird einen Makel des Umfallens davontragen der den Triumpf Althaus besiegt zu haben zumindest schmälert, wenn nicht egalisiert.

Das Fatale daran: es war nicht nötig. Die Verhältnisse in Thüringen sind anders als in Hessen, die relative Mehrheit wünscht sich Rot-Rot und hat absichtlich so gewählt - die SPD hat eigentlich die Pflicht diese Option auch zu ziehen.

Vorläufiges amtliches Endergebnis aus Thüringen. Demnach würde es für Rot-Rot oder eine große Koalition reichen.

Thüringen: Schwarz-Gelb offenbar keine Mehrheit

Saarland: Die Linke offenbar deutlich stärker als erwartet / Schwarz-Gelb möglicherweise ohne Mehrheit

Sachsen: Schwarz-Gelb hätte wohl Mehrheit / NPD verliert / FDP sehr stark

Die Wahllokale sind geöffnet für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Saarland sowie die Kommunalwahlen im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Wahlberichterstattung:

Nach der Europawahl wird morgen zum zweiten mal in diesem Jahr ein Superwahlsonntag stattfinden, der dann wohl nur noch vom Superwahlsonntag 3.0 am 27. September übertroffen wird. Hier noch ein paar Zahlen und Fakten.

Sachsen

Wahl zum 5. Landtag seit der Wiedervereinigung 1990.
Seit 2004 regiert in Sachsen eine Koalition aus CDU und SPD, Zahlen der letzten Wahl:

Thüringen

Wahl zum 5. Landtag seit der Wiedervereinigung 1990.
In Thüringen konnte Ministerpräsident Dieter Althaus nach der letzten Wahl alleine regieren, obwohl die CDU deutlich unter 50% erhalten hatte.

Saarland

Wahl zum 14. Landtag bzw. 11. Landtag seit der Wiedervereinigung 1957.
Auch im Saarland erhielt die CDU bei der letzten Wahl eine absolute Mehrheit:

30 Tage vor der Bundestagswahl liegt Schwarz-Gelb in allen großen Umfragen bei mindestens 50%. Das “linke” Lager aus SPD, Grünen und der Linken liegt demnach bei 44-46%, womit es für eine mögliche Aufholjagd so langsam knapp zu werden scheint. Gerade in den Reihen der SPD dürfte man jetzt vor allem auf überraschungserfolge bei den Landtagswahlen am Sonntag bauen. Sollte hier die Übernahme der Regierung in ein oder zwei Ländern gelingen, könnte dies als Stimmungs-Aufschwung interpretiert werden.

Nur noch sechs Tage, bis in Thüringen, Sachsen und dem Saarland der Landtag neu gewählt wird. Abgerundet wird das Datum durch die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Der nächste Sonntag wird daher den Schlussspurt auf die Bundestagswahl 2009 einläuten!

Hier die aktuellen Trends zu den Landtagswahlen laut wahlrecht.de: