Laut eines mdr-Berichts hat das Landgericht Berlin die JU-Kampagne “Stoppt Ramelow” teilweise untersagt. Die junge Union darf demnach nicht mehr behaupten, Ramelow wolle die Gymnasien abschaffen, die alten DDR-Bezirke wieder einführen, und halte die DDR nicht für einen Unrechtsstaat. Das Gericht folgte demnach der Argumentation Ramelows (Die Linke), dass verleumderische Darstellungen über Absichten eines politischen Wettbewerbers im Wahlkampf unzulässig seien, wie der mdr weiter schreibt. In Thüringen sind in weniger als einem Monat Landtagswahlen.

In der Emnid-Umfrage für N24 geben Union und Grüne leicht zugunsten von FDP und Linken nach, bei Forsa (Stern+RTL) verliert die Union einen Punkt zugunsten der FDP. Diese Veränderungen sind im 1%-Bereich und damit unterhalb der Fehlertoleranz. Für den Lagerwahlkampf ändert sich somit nichts.

Auch für Thüringen wurde eine neue Umfrage veröffentlich, IfM für “Freies Wort”. Erstmals seit langem wären SPD und Linke demnach gleichstark. Dies ist in sofern wichtig, als die SPD bislang eine Koalition mit der Linken für den Fall ausschließt, dass die Linke stärker als die SPD wird. Einschränkend muss man sagen dass die Umfragen der diversen Institute in Thüringen extrem stark schwanken.

In exakt 100 Tagen sind Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland. Diese Wahlen sind in diesem Jahr besonders beachtet, weil sie den letzten großen Stimmungstest vor der Bundestagswahl - etwa vier Wochen später - darstellen. Grund genug, sich einmal genauer mit den drei Bundesländern auseinanderzusetzen.

Thüringen

In Thüringen regiert die CDU mit absoluter Mehrheit. Bei der letzten Wahl, 2004, kam die CDU auf 43 % der Stimmen, was aufgrund der Tatsache, dass Grüne, FDP und rechte Splitterparteien den Einzug verfehlten, zur absoluten Mehrheit der Mandate reichte. Ministerpräsident ist Dieter Althaus, der zu Jahresanfang durch sein Ski-Unglück in die Medien kam. Umfragen sehen CDU und Linke etwa konstant, die SPD könnte hinzugewinnen, der FDP werden Chancen auf den Einzug ins Parlament ausgerechnet. Sollte die FDP den Einzug verfehlen, stünden sich CDU und SPD/Linke möglicherweise etwa gleichstark gegenüber.

Sachsen

In Sachsen regiert eine große Koalition. Anzumerken ist jedoch, dass die Partner CDU (55 Mandate) und SPD (13 Mandate) keineswegs auf Augenhöhe agieren; auch ist die SPD mit großem Abstand nur dritte Kraft nach der Linkspartei. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) geriet zu letzt negativ in die Schlagzeilen wegen seinen verschwiegenen Tätigkeiten für die Blockpartei Ost-CDU. Aktuelle Umfragen sehen die CDU dennoch konstant. Sowohl Grüne als auch FDP rechnen sich große Chancen aus, erneut in das Parlament einzuziehen. Für die NPD könnte dies knapp werden. Der Linken wird in Umfragen ein schwaches Ergebnis vorhergesagt; die SPD könnte - auf geringen Niveau - zum Wahlgewinner werden. Allerdings hätte Tillich nach der Wahl möglicherweise mit der FDP eine neue Alternative.

Saarland

Auch im Saarland regiert die CDU mit absoluter Mehrheit. Aktuelle Umfragen prophezeien Ministerpräsident Peter Müller jedoch einen Absturz. Profitieren würden wohl vor allem die FDP und die Linke, während die SPD ebenfalls mit Verlusten rechnen muss. Die Grünen müssen noch um den Wiedereinzug bangen. Nach den aktuellen Umfragen hätte Schwarz/Gelb keine Mehrheit, wenn die Grünen einziehen. Sollten die Grünen aus dem Parlament fliegen, so wäre das Rennen zwischen Schwarz/Gelb und Rot/Rot noch offen. Das Saarland wird mit besonderer Spannung beachtet, weil es das derzeit einzige westliche Bundesland ist, in dem selbst die Linke theoretische Chancen auf den Posten des Ministerpräsidenten hat.

Nach der neuen Forsa-Umfrage für Thüringen kann Althaus weiter auf Schwarz/Gelb hoffen. SPD, Linke und Grüne liegen mit ca. 48% zwar vorne, allerdings ist der Einzug der Grünen mehr als Fraglich. In Thüringen finden im August Landtagswahlen statt; rund einen Monat vor der Bundestagswahl.

Nach der neuen Umfrage (14.5.09) von Infratest dimap ist die Mehrheit für den Thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus gefährdet. Sowohl Schwarz/Gelb als auch Rot/Rot kämen demnach auf 45%, das “linke” Lager würde gemeinsam sogar 50% erreichen, der Einzug von Grünen und FDP ist aber noch ungewiss. Sonstige Parteien spielen nach der Umfrage keine Rolle.