Die Online-Seite des Magazins “Stern” machte heute, also am Tag der Landtagswahl in Sachsen, mit dem Schlagwort “Ohne Faxen für Sachsen” und dem Portrait von Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf. Wohlgemerkt um ca. 16:30. Sympathisieren die Hamburger einfach nur mit ihm, oder haben sie womöglich schon exaktere Informationen als wir?

Anmerkung: das Bild wird jetzt nicht mehr angezeigt. Entweder wurde es ausgetauscht, oder die Bilderserie rotiert. Der Artikel selbst ist vom 28. und weiterhin online: Ohne Faxen für Sachsen

Die Wahllokale sind geöffnet für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Saarland sowie die Kommunalwahlen im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Wahlberichterstattung:

Das Politmagazin Panorama in der ARD hat gestern die Atompolitik von CDU,CSU und FDP scharf angegriffen. Demnach haben die Spitzen der Parteien, die nach einem erhofften Wahlsieg im September die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern wollen, aus den Vorfällen der jüngeren Vergangenheit in Asse und Morsleben nichts gelernt bzw. wollen diese nicht wahrhaben. Vor allem der Kanzlerin, als promovierte Physikerin quasi vom Fach, wird in dem Beitrag ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. So habe sie in ihrer Zeit als Bundesumweltministerin die Bedenken um eine weiternutzung des Endlagers Morsleben nicht ernstgenommen, und somit die Stillegung verschleppt.

Den Beitrag aus der gestrigen Panorama-Sendung kann man in voller Länge auf der Panorama-Seite anschauen, was ich hiermit dringendst empfehle.

http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama308.html

Neben Panorama widmete sich auch der Focus, der bekanntlich eher nicht im Verdacht steht Wahlkampf für Rot-Grün zu machen, dem Thema:

Parteien streiten um Gorleben

Nach der Sendung “Maybrit Illner” stand Gabriele Pauli dem Wahlticker (und weiteren Chat-Usern) Rede und Antwort. Hier das vollständige Protokoll des Exklusiv-Interviews mit dem Wahlticker:

Det371 (Gast): [wahlticker]
Frau Pauli, tritt die Freie Union für Freie Liebe ein?

Gabriele Pauli:
Lie[b]e hat verschieden Ausdrucksformen und es wird sehr oft mit Liebe verwechselt, dass man bestimmten Bedürftigkeiten folgt. Dann nimmt man einen Partner nur als Ersatz und nsieht nicht seinen Wert als Mensch. Es kommt bei allem, was man tut immer auf das Motiv an.

Laut eines mdr-Berichts hat das Landgericht Berlin die JU-Kampagne “Stoppt Ramelow” teilweise untersagt. Die junge Union darf demnach nicht mehr behaupten, Ramelow wolle die Gymnasien abschaffen, die alten DDR-Bezirke wieder einführen, und halte die DDR nicht für einen Unrechtsstaat. Das Gericht folgte demnach der Argumentation Ramelows (Die Linke), dass verleumderische Darstellungen über Absichten eines politischen Wettbewerbers im Wahlkampf unzulässig seien, wie der mdr weiter schreibt. In Thüringen sind in weniger als einem Monat Landtagswahlen.

Diesen fantastischen Wahlaufruf der unnachahmlichen Coldmirror (Siehe Harry Potter und ein Stein u.a.) habe ich leider erst nach der Wahl entdeckt. Leider ist es daher offenbar zu spät, wir werden alle von Killer-Robotern getötet. Bis es soweit ist sollte man sich dennoch den gelungenen Clip anschauen:

… Und bis zur Bundestagswahl bleibt richtig: Wählen gehen ist coll.

Jörg Schönenborn, ARD-Wahlexperte, gab kurz vor der Europawahl in Deutschland am Sonntag tagesschau.de ein interessantes Interview.

Kurzzusammenfassung:

• Politiker und Medien überschätzen Umfragen: es komme nicht darauf an ob eine Partei “42,40 oder 38 Prozent hat”, sondern wie die Daten zusammenspielten.
• Die Politiker, die öffentlich “am lautesten sagen, dass sie an Umfragen nicht interessiert seien”, sind laut Schönenborn diejenigen die in “kleiner Runde” am genausesten nachfragen.
• Auch an diesem Sonntag wird in der ARD die Lindenstraße gesendet, und versperrt so Wahlinteressierten den Blick auf weitere Erkentnisse von der Europawahl. Doch diesmal kann man mittels eines Livestreams (tagesschau.de) trotzdem weiterschauen.

Das ganze Interview nachzulesen auf Tagesschau.de

In den Niederlanden wurde bereits gestern gewählt. Allerdings dürfen nach einer europäischen Richtlinie die offiziellen Teil- und Endergebnisse nicht vor Schluss der letzten EU-Wahllokale (Sonntag, 22:00 MESZ) verkündet werden. Weil sich die Niederlande nicht daran gehalten haben, könnte nun eine Strafzahlung verhängt werden.

In Deutschland haben ARD & ZDF für Sonntag Abend ab 17:45 Wahlsendungen im Programm. Es kann also damit gerechnet werden, dass auch der deutsche Zuschauer bereits vor 22:00 Ergebnisse präsentiert bekommt. Sollte es sich dabei lediglich um Prognosen handeln, sogenannte Exit-Polls, so wäre dies wohl auch EU-konform. Selbst Hochrechnungen auf Basis der (öffentlichen) Auszählungen sind aber wohl erlaubt. Nur das offizielle amtliche Ergebnis darf wohl erst nach 22:00 verkündet werden.

Als am Samstag die Bundesversammlung tagte, war auch Julia Klöckner (CDU), Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, mit dabei, und zusammen mit 59 anderen wurde sie zur Schriftführerin ernannt. Schriftführer sind mit dafür verantwortlich, dass der Wahlgang und die Zählung reibungslos ablaufen.

Während der gesamten Zeit twitterte Julia Klöckner eifrig, was ich an sich eine spannende Sache finde. Dann jedoch beging sie, wie sie mittlerweile wohl auch selber einsieht, einen schweren Fehler. Nachdem sie um 4:46 - es muss sich um 13:46 MEZ handeln - noch sagt “Melde mich mal ab wg. Auszählgeheimnis“, nimmt sie es 32 Minuten später weniger genau: um 14:18 MEZ, noch bevor der Bundestagspräsident das Ergebnis verkündet, können Klöckner-Follower folgendes vernehmen: “#Bundesversammlung Leute, Ihr könnt in Ruhe Fußball gucke. Wahlgang hat geklappt!“.

Ihr SPD-Kollege Ulrich Kelber war noch schneller. Bereits um 14:13 twitterte er das Gerücht, zwei Minuten später: “Nachzählung bestätigt: 613 Stimmen. Köhler ist gewählt!“. Allerdings war Ulrich Kelber wohl kein Schriftführer, und schrieb nur was ohnehin bereits unter den Delegierten die Runde machte. Neben den Twitter-Messages sollen SMS-Kurzmitteilungen diese Nachricht unter den Fraktionen verbreitet haben.

Für Julia Klöckner war der Vorgang im Nachhinein weniger schön, weil sie als Schriftführerin quasi die “Quelle” ist. Fast schon ein bisschen heuchlerisch wirkt eine weitere Nachricht von ihr, 18 Minuten nach ihrer Ergebnis-Verkündung: “#Bundesversammlung Protokollarisch ging eben einiges schief - Blumen, Kapelle kamen rein vor Ergebnisbekanntgabe“.

Ebenfalls per Twitter entschuldigte sie sich für ihren Fehler: “Zur Twitter-Diskussion von der Bundesversammlung: Ich habe bewusst erst nachdem Kapelle/Blumen reinkamen, Applaus begann u. jeder wusste …“... dass es keinen 2. Wahlg. gibt, getwittert, dass 1. Wahlg. geklappt hat. Namen oder Stimmergebnis zu vermeldet, wäre unangemessen gewesen “.
Das Problem dabei: vorausgesetzt, die Uhr von Twitter läuft zwar auf einer anderen Zeitzone, ist ansonsten aber halbwegs genau, und weiter vorausgesetzt, die Uhr des Fernsehsenders “Phoenix” stimmt, dann muss man leider sagen: so war es nicht. Die Kapelle kam 14:18 in den Plenarsaal, die Abgeordneten der Union standen auf und applaudierten. Möglich dass Frau Klöckner in diesem Moment sofort twitterte - aber wahrscheinlicher dass sie die Nachricht unmittelbar davor sendete, in meinen Augen. Die Damen mit den Blumen erschienen in jedem Fall erst um 14:21.

Trotzdem: das mit dem Twittern kann passieren. Auch Abgeordnete sind nur Menschen, mit den üblichen schwächen. Dass vor Web 2.0-Sünden nicht einmal hohe Würdenträger gefeit sind, zeigte sich 2005: damals wurde ein Reporter des Fernsehsenders Phoenix von einem Informanten per SMS über den Ausgang des Konklave (Papstwahl) unterrichtet. Phoenix war somit der erste Sender weltweit, der den (bürgerlichen) Namen des neuen Papstes (Joseph Ratzinger) verkünden konnte.

Seit längerem nun wieder ein Update. Neu in der Fernsehspots-Liste: die PSG (Partei für Soziale Gleichheit). Die Partei “Für Volksentscheide” ist nun mit einem zweiten Spot vertreten.