Guido Westerwelle, mutmaßlich nächster Aussenminister der Bundesrepublik, konnte sich anlässlich der FDP-Pressekonferenz auch dem internationalen Presse-Publikum vorstellen.

Die Linke konnte ihre drei Berliner Direktmandate verteidigen, und offenbar zahlreiche zusätzliche Wahlkreise gewinnen. Stand um 0:30 kann die Linke in Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Direktmandate erringen, zusammen mit Berlin bislang 15 Mandate.

Welche Partei hat wieviel an Großspenden erhalten? Erwin Pelzig klärt auf.

Wie der Spiegel berichtet, soll ein internes Strategiepapier beweisen dass die Atomlobby den Wahlkampf  “bis ins Detail vorbereitet” haben soll. Das Dokument, welches 109 Seiten umfassen soll, enthält demnach unter anderem Argumentationshilfen für FDP und Union sowie Atomfreundliche Journalisten. Das Ziel sei demnach eine längere Laufzeit für die deutschen AKWs.

Der Spiegel veröffentlichte ausserdem eine Tabelle, nach der die Atomlobby angeblich Deutschlands Energie-Journalisten zu politischen Präferenzen einschätzt.

Atomlobby plante Wahlkampf minutiös.

Bodo Ramelow, Spitzenkandidat (Linke) und Wahlsieger der Thüringen-Wahl ist bereit auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten, wie die Tagesschau berichtet. Demnach plädiert Ramelow für eine Dreierkoalition unter Einbeziehung der Grünen (die für eine Regierung nicht nötig währen), und die drei Parteien sollten sich “gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen”.

In Schleswig-Holstein wird am 27. September neben der Bundestagswahl auch der Landtag neu gewählt. Hierbei könnte es jedoch zu Problemen kommen, weil eine Partei - in diesem Fall die CDU - in den Umfragen deutlich unter 50% der Stimmen prognostiziert wird, sie jedoch große Chancen auf sehr viele Direktmandate in diesem Land hat. Die Chance auf Überhangmandate, also dass die CDU mehr Direktmandate gewinnt als ihr laut Parteistimmen zustehen, ist auch deshalb in SH so groß, weil dort - anders als bei der Bundestagswahl - die Direkt- und Listenmandate nicht 1:1 verteilt sind, sondern auf 40 Direktmandate nur 29 Listenmandate kommen.

Das große Problem: in SH gibt es - anders als im Bund - eine Ausgleichsregelung, das heißt wenn die CDU Überhangmandate gewinnen kann, so werden die anderen Parteien Ausgleichsmandate erhalten. Allerdings gibt es, wie wahlrecht.de schreibt, zu den entsprechenden Passagen im Gesetzestext unterschiedliche Deutungen, die auch von Gerichten - auf anderen Ebenen - in der Vergangenheit unterschiedlich bewertet wurden. Die entsprechenden Passagen könnten dabei eine erhebliche Auswirkung auf die Sitzverteilung im Landtag haben.

Möglicherweise steht daher am Wahlabend noch gar nichts fest, und ein Gericht muss darüber entscheiden wer letztlich regiert.

Umstrittene Ausgleichsmandate können Schleswig-Holstein-Wahl entscheiden

… Hat Stern.de netter weise zusammengetragen. Wer wissen will wie das Studio aussieht, wer die besseren Karten hat, und was die Kandidaten zum Duell mitbringen dürfen, der sollte sich diese Aufstellung ansehen:

Die 10 wichtigsten Fragen zum TV-Duell

Morgen, genau zwei Wochen vor der Bundestagswahl, findet das einzige  TV-Duell zwischen Amtsinhaberin Merkel und Herausforderer Steinmeier statt. Übertragen wird die Sendung ab 20:30 von den vier großen Öffentlich-Rechtlichen und privaten Kanälen in Deutschland: ARD, ZDF, RTL und Sat1 gehen gemeinsam auf Sendung. Als Moderatoren werden Peter Kloeppel, Maybritt Illner, Peter Limbourg und Frank Plasberg im Einsatz sein.

Rethorik-Battle um den Kanzlerthron, Höhepunkt des Wahlkampfs - oder doch nur eine öffentliche Kabinettssitzung mit Baldrian-Charakter? Die Erwartungen sind unterschiedlich. Die Tatsache, dass hier die Spitzen der Großen Koalition gemeinsam ihre Politik rechtfertigen können, wurde nicht nur von den Oppositionsparteien kritisiert.

Trotzdem ist der Termin für jeden politisch Interessierten wohl ein Pflichttermin in diesem Wahljahr. Und wie immer wird bei dieser Wahl wohl weniger das eigentliche Duell eine Rolle spielen, denn die Einschätzung der Kommentatoren.

Das Kanzleramt prüft ob die Schwarz-Gelbe Regierung 1983 Unterlagen über das geplante Endlager Gorleben manipuliert und Risiken vertuscht hat.

Spiegel, Stern, Focus

Meine Meinung dazu: egal welche Regierung nach dem 27. September regiert, sie muss endlich aufhören die Augen zu verschließen, und erkennen dass Staat, Industrie und Parteien sich seit Jahrzehnten in die Tasche gelogen haben. Gorleben, Morsleben, Asse, Krümmel, Jülich sind nur einige der Fälle in denen geschlampt, verschleppt und zum Teil sogar manipuliert wurde, und es sind nur die Fälle die bekannt geworden sind. Deutschland kann sich einen dermaßen leichtsinnigen Umgang mit einer derartigen Risikotechnologie nicht leisten.

Sie denken wählen ist kinderleicht? Möglicherweise unterschätzen Sie das deutsche Wahlrecht. Das man bei der Bundestagswahl zwei Stimmen hat (eine Erststimme für den Direktkandidaten des Wahlkreises, und eine Zweitstimme für den Sitzanteil der Partei im Bundestag), sollte den meisten bekannt sein. Doch das Wahlrecht birgt noch so manche eher unbekannte Klippe, etwa das sogenannte “negative Stimmgewicht”. Damit auch Sie am 27. September gut durch den Wahltag kommen, haben die Betreiber der Seite wahlrecht.de zum Glück eine Liste von Tipps & Tricks zusammengestellt.

Tipps und Tricks zur Bundestagswahl 2009