Das Politmagazin Panorama in der ARD hat gestern die Atompolitik von CDU,CSU und FDP scharf angegriffen. Demnach haben die Spitzen der Parteien, die nach einem erhofften Wahlsieg im September die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern wollen, aus den Vorfällen der jüngeren Vergangenheit in Asse und Morsleben nichts gelernt bzw. wollen diese nicht wahrhaben. Vor allem der Kanzlerin, als promovierte Physikerin quasi vom Fach, wird in dem Beitrag ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. So habe sie in ihrer Zeit als Bundesumweltministerin die Bedenken um eine weiternutzung des Endlagers Morsleben nicht ernstgenommen, und somit die Stillegung verschleppt.

Den Beitrag aus der gestrigen Panorama-Sendung kann man in voller Länge auf der Panorama-Seite anschauen, was ich hiermit dringendst empfehle.

http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama308.html

Neben Panorama widmete sich auch der Focus, der bekanntlich eher nicht im Verdacht steht Wahlkampf für Rot-Grün zu machen, dem Thema:

Parteien streiten um Gorleben

Wie der Spiegel heute berichtet, liegt die SPD in den Umfragen für die Kommunalwahlen am Sonntag in vielen Städten vorne. Nordrhein-Westfalen, das bis zum furiosen Sieg der CDU bei der letzten Landtwagswahl mehr als 40 Jahre lang von der SPD regiert wurde, galt lange als SPD-Stammland. Nicht wenige in der CDU fürchten daher eine Schlappe am Sonntag. Sollte es im September für Schwarz-Gelb im Bund reichen, so wird darüberhinaus ein Verlust der Mehrheit bei der Landtagswahl im Mai 2010 befürchtet.

Laut eines mdr-Berichts hat das Landgericht Berlin die JU-Kampagne “Stoppt Ramelow” teilweise untersagt. Die junge Union darf demnach nicht mehr behaupten, Ramelow wolle die Gymnasien abschaffen, die alten DDR-Bezirke wieder einführen, und halte die DDR nicht für einen Unrechtsstaat. Das Gericht folgte demnach der Argumentation Ramelows (Die Linke), dass verleumderische Darstellungen über Absichten eines politischen Wettbewerbers im Wahlkampf unzulässig seien, wie der mdr weiter schreibt. In Thüringen sind in weniger als einem Monat Landtagswahlen.

Der Spitzenkandidatin der FDP in Europa, Silvana Koch-Mehrin, die vor der Europawahl wegen vieler Fehlzeiten stark in die Kritik geraten war, wurde von den Abgeordneten des Europaparlaments ein heftiger Denkzettel verpasst. Sie bekam in den ersten beiden Wahlgängen zum Vizepräsidenten des Parlaments nur die wenigsten Stimmen,  im zweiten Wahlgang sogar noch ein paar weniger als im ersten. Erst im dritten Wahlgang, als es darum ging welcher von den 15 Kandidaten für die 14 Posten leer ausgeht, erhielt die liberale Stimmen von den Grünen und kam so mit einem blauen Auge davon - den Grünen war Frau Koch-Mehrin am Ende dann doch lieber als ein konkurrierender Rechtsaussen.

Diesen fantastischen Wahlaufruf der unnachahmlichen Coldmirror (Siehe Harry Potter und ein Stein u.a.) habe ich leider erst nach der Wahl entdeckt. Leider ist es daher offenbar zu spät, wir werden alle von Killer-Robotern getötet. Bis es soweit ist sollte man sich dennoch den gelungenen Clip anschauen:

… Und bis zur Bundestagswahl bleibt richtig: Wählen gehen ist coll.

Tipp: ein sehr hübsches grafisches Tool bietet Spiegel-Online an. Dort kann man genau sehen, welche der 736 Sitze vermutlich an wen gehen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,628668,00.html#Europa-2009

Jörg Schönenborn, ARD-Wahlexperte, gab kurz vor der Europawahl in Deutschland am Sonntag tagesschau.de ein interessantes Interview.

Kurzzusammenfassung:

• Politiker und Medien überschätzen Umfragen: es komme nicht darauf an ob eine Partei “42,40 oder 38 Prozent hat”, sondern wie die Daten zusammenspielten.
• Die Politiker, die öffentlich “am lautesten sagen, dass sie an Umfragen nicht interessiert seien”, sind laut Schönenborn diejenigen die in “kleiner Runde” am genausesten nachfragen.
• Auch an diesem Sonntag wird in der ARD die Lindenstraße gesendet, und versperrt so Wahlinteressierten den Blick auf weitere Erkentnisse von der Europawahl. Doch diesmal kann man mittels eines Livestreams (tagesschau.de) trotzdem weiterschauen.

Das ganze Interview nachzulesen auf Tagesschau.de

In den Niederlanden wurde bereits gestern gewählt. Allerdings dürfen nach einer europäischen Richtlinie die offiziellen Teil- und Endergebnisse nicht vor Schluss der letzten EU-Wahllokale (Sonntag, 22:00 MESZ) verkündet werden. Weil sich die Niederlande nicht daran gehalten haben, könnte nun eine Strafzahlung verhängt werden.

In Deutschland haben ARD & ZDF für Sonntag Abend ab 17:45 Wahlsendungen im Programm. Es kann also damit gerechnet werden, dass auch der deutsche Zuschauer bereits vor 22:00 Ergebnisse präsentiert bekommt. Sollte es sich dabei lediglich um Prognosen handeln, sogenannte Exit-Polls, so wäre dies wohl auch EU-konform. Selbst Hochrechnungen auf Basis der (öffentlichen) Auszählungen sind aber wohl erlaubt. Nur das offizielle amtliche Ergebnis darf wohl erst nach 22:00 verkündet werden.

Das Kommunalwahlrecht ist teils sehr kompliziert - zu kompliziert offenbar sogar für die Parteien. Wie der Focus meldet, ist der CDU in ihren Broschüren für den Wahlbezirk I zum Kreistag Waldshut in Baden-Württemberg ein Fehler unterlaufen. Dort wird unter der Überschrift “So wählen Sie richtig” empfohlen, 15 Stimmen abzugeben. Tatsächlich haben die Wähler offenbar lediglich 10 Stimmen, soviele wie ihr Wahlkreis Sitze entsendet. Der CDU-Vorschlag würde daher zu ungültigen Stimmen führen. Dennoch drohen der CDU aber wohl keine Konsequenzen.

Anders als mein Countdown auf dieser Seite zeigt, öffnen bereits morgen in einigen EU-Ländern die Wahllokale. Hier eine Übersicht wer wann wählt:

Donnerstag: Vereinigtes Königreich, Niederlande

Freitag: Irland, Tschechien (bis Samstag)

Samstag: Slowakei, Lettland, Zypern, Malta, Italien (bis Sonntag)

Sonntag: Deutschland, Frankreich, Spanien, Polen, Rumänien, Ungarn, Portugal, Griechenland, Belgien, Schweden, Österreich, Bulgarien, Finnland, Dänemark, Litauen, Slowenien, Luxemburg und Estland

Insgesamt werden 736 Abgeordnete gewählt, Deutschland stellt mit 99 Abgeordneten davon die meisten. Diese Zahlen könnten sich ändern, wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt.