Focus:

Erster Punktsieg für Schwarz-Gelb: Die Wahl des Staatsoberhaupts gilt seit 40 Jahren als Vorentscheidung für die nächste Regierungskoalition. Doch die knappe Bestätigung von Horst Köhler nützt der Union wenig und schadet der SPD kaum.

Stern:

Die große Überraschung ist ausgeblieben: Das bürgerliche Lager um Union und FDP darf die schnelle Wiederwahl Köhlers nun als Erfolg und als Zeichen der Geschlossenheit werten. [..] Für die SPD ist die Schlappe ihrer Kandidatin eine halbwegs verkraftbare Niederlage.

Spiegel

“Ein klares Signal für Schwarz-Gelb”: Kaum sind die Stimmen ausgezählt, nutzen Union und FDP Horst Köhlers Sieg für ihren Wahlkampf. SPD, Grüne und Linke lästern - und der Bundespräsident stellt gleich mal klar, dass er bei Koalitionsspielchen nicht mitmachen will.

FAZ

Köhler gegen Schwan: Nach Monaten eines Wettbewerbs, der keiner sein durfte, siegt der Amtsinhaber gegen eine hartnäckige Herausforderin. Auch weil ihm dies schon im ersten Wahlgang gelang, wenn auch denkbar knapp, sehen Union und FDP darin ein Signal für einen Erfolg von Schwarz-Gelb im Herbst.

Die Süddeutsche

Der neue alte Köhler: In seiner zweiten Amtszeit muss sich Horst Köhler als anderer Präsident präsentieren. Es reicht nicht mehr, weiterhin den freudenreichen Rosenkranz der Gemeinplätze aufzusagen - denn die Republik ist eine andere geworden. (Kommentar)

Die 13. Bundesversammlung hat im ersten Wahlgang entschieden: der neue Präsident ist der alte.

Begleitet wurde die Verkündung von leicht unschönen Szenen, Köhler hatte sich leicht verspätet und die verbleibende Zeit wurde von Helfern genutzt um Blumen in den Plenarsaal zu bringen, ausserdem nahm eine Kapelle platz, so dass schnell Vermutungen aufkamen, Köhler habe es geschafft - was vor der offiziellen Verkündung etwas unwürdig und unangemessen wirkte.

Das offizielle Ergebnis:

Köhler erhielt 613 Stimmen, was exakt der absoluten Mehrheit entspricht. Damit hat Köhler zwei Stimmen weniger erhalten, als CDU, CSU, FDP, FW und ein nach eigenen Angaben für ihn stimmender fraktionsloser Abgeordneter zusammen haben.

Schwan bekam 503 Stimmen, 11 weniger als SPD, Grüne und SSW gemeinsam haben.

Sodann erhielt 91 Stimmen, was genau der Anzahl der Stimmen entspricht, die Linke und ein fraktionsloser Kandidat stellten. Weil ein Linker Bundestagsabgeordneter fehlte, hat Sodann somit eine Stimme aus den andern Lagern erhalten.

Rennicke erhielt 4 Stimmen, entsprechend der Mitglieder der Bundesversammlung von NPD und DVU.

Zwei Stimmen waren ungültig, zehn Enthaltungen gab es.

Wahlumfragen, Meinungsforschung - ein interessantes Feld. Die Leser dieses Blogs wissen: auch ich zeige gerne und oft solche Umfragen - sie sind nun einmal das einzige, an dem man “Meinung messen” kann - denn niemand kann ja in die Köpfe der Menschen schauen. Dass dennoch Vorsicht geboten, hinterfragen erste Pflicht ist, zeigt einmal mehr ein aktuelles Beispiel zum Thema Internetsperren (siehe Beitrag vom 7. Mai).

Nach der recht erfolgreichen E-Petition gegen Sperrungen, haben die Befürworter der Gesetzesnovelle zunächst eine eigene Unterschriftenkampagne gestartet - Ziel 100.000 Mitzeichner.

Und nicht nur das: es wurde auch eine Umfrage des durchaus als seriös bekannten Instituts Infratest dimap in Auftrag gegeben. Ergebnis: 90% der Befragten waren für ein Gesetz, welches Kinderpornographie verbietet. Was ja auch nicht sehr verwunderlich ist - nur dass diese Inhalte in Deutschland selbstverständlich längst verboten sind, wurde leider nicht erwähnt.

Wie ich soeben auf zeit.de las, haben Gegner des Gesetzes ebenfalls eine Studie in Auftrag gegeben, und ebenfalls bei Infratest. Ergebnis: über 90% der Befragten waren nicht der Ansicht, eine Sperre von Inhalten sei ausreichend, selbst wenn die Inhalte danach weiter im Netz stehen.

Zwei Umfragen, zwei konträre Ergebnisse - durch jeweils sehr manipulative, zugespitze Fragestellungen. Ein Ergebnis das nicht sehr verwundert, welches uns allen aber im Hinterkopf bleiben sollte. Und zwar nicht nur in dieser Debatte, sondern ganz allgemein beim Vertrauen auf Umfragen: wichtig ist, neben dem Namen eines seriösen Instituts, vor allem auch immer der Auftraggeber.

In exakt 100 Tagen sind Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland. Diese Wahlen sind in diesem Jahr besonders beachtet, weil sie den letzten großen Stimmungstest vor der Bundestagswahl - etwa vier Wochen später - darstellen. Grund genug, sich einmal genauer mit den drei Bundesländern auseinanderzusetzen.

Thüringen

In Thüringen regiert die CDU mit absoluter Mehrheit. Bei der letzten Wahl, 2004, kam die CDU auf 43 % der Stimmen, was aufgrund der Tatsache, dass Grüne, FDP und rechte Splitterparteien den Einzug verfehlten, zur absoluten Mehrheit der Mandate reichte. Ministerpräsident ist Dieter Althaus, der zu Jahresanfang durch sein Ski-Unglück in die Medien kam. Umfragen sehen CDU und Linke etwa konstant, die SPD könnte hinzugewinnen, der FDP werden Chancen auf den Einzug ins Parlament ausgerechnet. Sollte die FDP den Einzug verfehlen, stünden sich CDU und SPD/Linke möglicherweise etwa gleichstark gegenüber.

Sachsen

In Sachsen regiert eine große Koalition. Anzumerken ist jedoch, dass die Partner CDU (55 Mandate) und SPD (13 Mandate) keineswegs auf Augenhöhe agieren; auch ist die SPD mit großem Abstand nur dritte Kraft nach der Linkspartei. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) geriet zu letzt negativ in die Schlagzeilen wegen seinen verschwiegenen Tätigkeiten für die Blockpartei Ost-CDU. Aktuelle Umfragen sehen die CDU dennoch konstant. Sowohl Grüne als auch FDP rechnen sich große Chancen aus, erneut in das Parlament einzuziehen. Für die NPD könnte dies knapp werden. Der Linken wird in Umfragen ein schwaches Ergebnis vorhergesagt; die SPD könnte - auf geringen Niveau - zum Wahlgewinner werden. Allerdings hätte Tillich nach der Wahl möglicherweise mit der FDP eine neue Alternative.

Saarland

Auch im Saarland regiert die CDU mit absoluter Mehrheit. Aktuelle Umfragen prophezeien Ministerpräsident Peter Müller jedoch einen Absturz. Profitieren würden wohl vor allem die FDP und die Linke, während die SPD ebenfalls mit Verlusten rechnen muss. Die Grünen müssen noch um den Wiedereinzug bangen. Nach den aktuellen Umfragen hätte Schwarz/Gelb keine Mehrheit, wenn die Grünen einziehen. Sollten die Grünen aus dem Parlament fliegen, so wäre das Rennen zwischen Schwarz/Gelb und Rot/Rot noch offen. Das Saarland wird mit besonderer Spannung beachtet, weil es das derzeit einzige westliche Bundesland ist, in dem selbst die Linke theoretische Chancen auf den Posten des Ministerpräsidenten hat.

Die Wahl des Bundespräsidenten wird am Samstag von mehreren Kanälen live im Fernsehen gezeigt. ARD und ZDF berichten ab 11:45, Phoenix strahlt ab 9:00 Sendungen zum Thema “Bundesversammlung” aus und berichtet ab 11:00.

Derweil berichtet der Spiegel, dass die Wahl der Ländervertreter möglicherweise in einigen Ländern gesetzeswidrig war. Für Samstag hat das jedoch keinen Einfluß: die Wahlen können wohl nicht mehr angefochten werden.

Nachtrag: in der ersten Version hatte ich geschrieben, die Wahl der Ländervertreter sei nicht verfassungskonform gewesen. Das war quatsch, weil es sich nicht um ein Gesetz mit Verfassungsrang handelt.

Eine Initiative von 23 besonders Vermögenden fordert jetzt den Gesetzgeber auf, eine Vermögensabgabe einzuführen. Der Vorschlag der Initiative geht dabei mit einem Freibetrag von 500.000 Euro sogar noch deutlich über die Vorstellungen der Linken hinaus - diese wollen lediglich Reiche mit Vermögen über eine Million besteuern.

Die Mitglieder der Initiative, die selbst von der Steuer betroffen wären, wünschen sich in den laufenden zwei Jahren je eine fünfprozentige Abgabe, und ab 2010 eine Steuer nicht unter einem Prozent.

Quelle: Stern.de

Im Herbst muss Günther Verheugen, der deutsche EU-Kommissar für Wirtschaft in Brüssel, gehen. Nun gibt es streit in der Bundesregierung, wer denn Nachfolger werden soll. Eigentlich wäre eine Entscheidung kurz nach der Europawahl sinnvoll, aber sollte die Koalition sich nicht einigen können, dann könnte die Entscheidung auch bis nach der Bundestagswahl verschoben werden.

Die Kanzlerin hätte gerne Friedrich Merz - Ex-Wirtschaftsexperte der Union - auf dem Posten. Nur die SPD ist dagegen. Dass die Kanzlerin Merz den Posten geben möchte ist sehr verständlich - Merz gilt CDU-Intern als großer Kritiker von Merkels Kurs und der großen Koalition, wird er nicht eingebunden kann er im Bundestagswahlkampf unberechenbar werden. Dass er überhaupt einverstanden wäre, ist nach seinem offiziellen Rücktritt aus der Politik 2006/2007 schon ein kleiner Erfolg für Merkel.

Die Wahllokale sind geschlossen, die meisten Stimmen ausgezählt, und es ist klar: mit ca. 60% Wahlbeteiligung haben sich viele Menschen beteiligt. Das Ergebnis der Europawahl? Leider nein, vielmehr ist die Rede von Indien, bekanntermaßen größte Demokratie der Erde. Immerhin 714 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, das sind übrigens fast dopelt so viele wie bei der Europawahl in 22 Tagen .

Bei der letzten Europawahl waren übrigens 343 Millionen Bürger Wahlberechtigt; in Deutschland gingen 43 % zur Wahl.

Ein guter Tag war das gestern, jedenfalls für diejenigen die Partei-Spots im Fernsehen so gerne sehen wie ich Wer sich jetzt ärgert, weil er die Glanzstücke der Parteien 50Plus, Christliche Mitte, Die Grauen, Newropeans, Rentnerinnen- und Rentnerpartei und Für Volksentscheide verpasst hat - keine Bange. In der Fernsehspots-Liste sind die Links zu den Youtube-Videos

Weitere Edelsteine der deutschen Fernsehkunst aufgetaucht: die Fernsehspots von ödp und Freien Wählern sind nun in der Fernsehspots-Liste zu bestaunen.