Die Kanzlerin hat sich verweigert, stattdessen Christian Wulff als Stellvertreter nominiert, und nun sagte auch Aussenminister Steinmeier seine Teilnahme an der “Elefantenrunde”, die morgen Abend im ZDF gesendet werden sollte, ab.

Nachdem die beiden größten “Dickhäuter” nicht teilnehmen wollen, hat nun das ZDF sie Sendung platzen lassen. Somit kommt es vor der Bundestagswahl höchstwahrscheinlich zu keiner TV-Debatte der Spitzenkandidaten der größten deutschen Parteien mehr - ein Vorgehen, mit dem Merkel und Steinmeier die demokratische Kultur in Deutschland hintertreiben. Denn - anders als z.B. in Frankreich oder den USA - kann man in Deutschland bekanntlich den Kanzler nicht direkt wählen. Das letzten Sonntag gesendete TV-Duell hat daher Kanzlerin und Kandidat gegenüber den Oppositionsparteien bevorteilt. Dass diesen jetzt keine Chance eingeräumt wird, sich in einem ähnlichen Rahmen zu präsentieren, zeugt daher nicht unbedingt von Fairness durch die großen Parteien, allen voran der Kanzlerin selbst.

Morgen, genau zwei Wochen vor der Bundestagswahl, findet das einzige  TV-Duell zwischen Amtsinhaberin Merkel und Herausforderer Steinmeier statt. Übertragen wird die Sendung ab 20:30 von den vier großen Öffentlich-Rechtlichen und privaten Kanälen in Deutschland: ARD, ZDF, RTL und Sat1 gehen gemeinsam auf Sendung. Als Moderatoren werden Peter Kloeppel, Maybritt Illner, Peter Limbourg und Frank Plasberg im Einsatz sein.

Rethorik-Battle um den Kanzlerthron, Höhepunkt des Wahlkampfs - oder doch nur eine öffentliche Kabinettssitzung mit Baldrian-Charakter? Die Erwartungen sind unterschiedlich. Die Tatsache, dass hier die Spitzen der Großen Koalition gemeinsam ihre Politik rechtfertigen können, wurde nicht nur von den Oppositionsparteien kritisiert.

Trotzdem ist der Termin für jeden politisch Interessierten wohl ein Pflichttermin in diesem Wahljahr. Und wie immer wird bei dieser Wahl wohl weniger das eigentliche Duell eine Rolle spielen, denn die Einschätzung der Kommentatoren.

Wer genau dahintersteckt ist nicht bekannt… die SPD, oder vielleicht ein Sympathisant? Jedenfalls scheint es gut anzukommen. Das von einer gewissen “susisonnenberg” eingestellte Video kursierte bereits kurz nach dem Einstellen im Netz, und bekommt bislang gute Bewertungen und Kommentare.

Sollte es nach der Wahl eine Schwarz-Gelbe Koalition geben, will Merkel offenbar dennoch nicht auf Steinbrück verzichten. Nach Informationen des Spiegels möchte Merkel ihren Finanzminister demnach mit einem Prestige-Job belohnen. Eine Möglichkeit wäre demnach dass Steinbrück EU-Komissar wird.

Die neusten Umfragen von Infratest dimap (ARD Deutschland-Trend) sowie der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF Politbarometer) zeigen keinen einheitlichen Trend. Während die FDP bei Infratest einen Zähler verliert, und Schwarz-Gelb somit unter 50% fällt, können CDU, CSU und FDP bei der Forschungsgruppe dank der FDP (+1) ihre Mehrheit auf 52% ausbauen.

Bei beiden Instituten kann die Linke einen Zähler hinzugewinnen.

Die SPD bleibt nach beiden Umfragen bei 23%, jedoch konnte sich laut Deutschland-Trend Frank-Walter Steinmeier in der Kanzlerfrage leicht verbessern, liegt allerdings immer noch deutlich hinter Angela Merkel zurück.

Das Politmagazin Panorama in der ARD hat gestern die Atompolitik von CDU,CSU und FDP scharf angegriffen. Demnach haben die Spitzen der Parteien, die nach einem erhofften Wahlsieg im September die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern wollen, aus den Vorfällen der jüngeren Vergangenheit in Asse und Morsleben nichts gelernt bzw. wollen diese nicht wahrhaben. Vor allem der Kanzlerin, als promovierte Physikerin quasi vom Fach, wird in dem Beitrag ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. So habe sie in ihrer Zeit als Bundesumweltministerin die Bedenken um eine weiternutzung des Endlagers Morsleben nicht ernstgenommen, und somit die Stillegung verschleppt.

Den Beitrag aus der gestrigen Panorama-Sendung kann man in voller Länge auf der Panorama-Seite anschauen, was ich hiermit dringendst empfehle.

http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama308.html

Neben Panorama widmete sich auch der Focus, der bekanntlich eher nicht im Verdacht steht Wahlkampf für Rot-Grün zu machen, dem Thema:

Parteien streiten um Gorleben

Im Herbst muss Günther Verheugen, der deutsche EU-Kommissar für Wirtschaft in Brüssel, gehen. Nun gibt es streit in der Bundesregierung, wer denn Nachfolger werden soll. Eigentlich wäre eine Entscheidung kurz nach der Europawahl sinnvoll, aber sollte die Koalition sich nicht einigen können, dann könnte die Entscheidung auch bis nach der Bundestagswahl verschoben werden.

Die Kanzlerin hätte gerne Friedrich Merz - Ex-Wirtschaftsexperte der Union - auf dem Posten. Nur die SPD ist dagegen. Dass die Kanzlerin Merz den Posten geben möchte ist sehr verständlich - Merz gilt CDU-Intern als großer Kritiker von Merkels Kurs und der großen Koalition, wird er nicht eingebunden kann er im Bundestagswahlkampf unberechenbar werden. Dass er überhaupt einverstanden wäre, ist nach seinem offiziellen Rücktritt aus der Politik 2006/2007 schon ein kleiner Erfolg für Merkel.

In der gestern ausgestrahlten Sendung “Zuschauer fragen - Bundeskanzlerin Merkel antwortet”, hat sich Angela Merkel den Fragen des Publikums gestellt. In der Sendung, die von Spiegel TV und RTL produziert wurde, hatten ausgewählte Zuschauer die Möglichkeit ihre Frage zu stellen. Peter Kloeppel moderierte.

Die Kanzlerin wirkte größtenteils sehr souverän - vermutlich waren ihr die Fragen bekannt, wie in solchen Formaten nicht unüblich.

Der erste Teil der Sendung thematisierte die Wirtschaftskrise. Merkel machte ihre Distanz zu den Bänkern deutlich (”Wir haben Milliarden in die Hand genommen - nicht für die Banken und die Bänker, sondern für Spareinlagen und Kredite“) und der Forderung, Bonis erst nach einer Erfolgsfrist auszuzahlen.

Die Kanzlerin machte ihre Standpunkte klar, führte gut aus und scheute sich nicht die Fragestellern durch pfiffige Rückfragen zu kontern. So fragte sie einen arbeitslosen Leiharbeiter, der ihr sein Leid geklagt hatte (zweimonatige Wartefrist vom Arbeitsamt), ob er die Krise nicht nutzen wolle um einen Beruf zu lernen, und was er sich vorstellen könnte. Die Antwort (”Gärtner“) konterte sie mit dem Vorschlag, doch in den Bereich Kinderbetreuung / Altenpflege zu gehen, und hatte das Publikum auf ihrer Seite.

Etwas schwächer wurde die Kanzlerin beim Thema Schulden: die Frage einer besorgten Mutter, ob man die Last der Schulden ihren Kindern zumuten könne, beantwortete Merkel mit der geplanten Schuldenbremse ab 2015-2020. Nur: damit nimmt sie nicht die Last von kommenden Generationen, sondern sorgt nur dafür dass diese selbst dann keine Schulden mehr aufnehmen können.

Bei der Frage nach einer Sondersteuer für Vermögende mit mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen, flüchtet sich Merkel in die Argumentation, keine Freiberufler und Familienunternehmen schädigen zu wollen. Nur wollte der Fragesteller diese sicher nicht mit einschließen - leider eine per Video eingespielte Frage, ohne Möglichkeit einer Reaktion.

Trotzdem, über weite Strecken machte Merkel eine gute Figur. Ein bisschen unglücklich nur das kurze Gespräch mit einer Angehörigen eines Winenden-Opfers: die berechtigte Frage, ob man nicht Munition und Waffen per Gesetz trennen müsste, beantwortet Merkel stockend und etwas unzureichend damit, Deutschland habe “eines der Strengsten Waffenrechte der Welt”. Die Fragestellerin hat das sicher nicht überzeugt.

Die große Koalition erfreut sich offenbar großer Beliebtheit bei der Opposition. Anders ist es jedenfalls kaum zu verstehen, dass nun sowohl die Grünen als auch die FDP jeweils sich gegen eine Dreierkoalition (”Jamaika”, “Ampel”, “Schwampel”) miteinander ausgesprochen haben. Damit steigt die Chance bzw. Gefahr (je nach Gusto) auf eine verlängerung der großen Koalition. Aktuelle Umfragen sehen Schwarz/Gelb um die 50%, diese Zahlen können sich noch ändern - nach oben oder nach unten - derzeit ist die Wahrscheinlichkeit dass es für Schwarz/Gelb reicht wohl etwa so groß, wie die Wahrschenlichkeit das genau dies nicht klappt.

Merkel dürfte die Entwicklung hingegen relativ egal sein, es ist in Berlin ein offenes Geheimnis das die Bundeskanzlerin über eine Fortsetzung nicht unbedingt traurig wäre. Wie begeistert der Wähler hingegen über die ihm angebotenen Alternativen ist (CDU,CSU: große Koalition, SPD: große Koalition, Grüne: große Koalition, FDP: große Koalition, Die Linke: große Koalition, Splitterparteien: große Koalition, nicht wählen: große Koalition) wird man am Wahltag an der Beteiligung ablesen können.