Nachdem letzte Woche die SPD-Abgeordnete Canan Bayram von der SPD zu den Grünen gewechselt war, und die Rot-Rote Koalition somit nur noch eine Stimme Mehrheit gegenüber der Opposition hatte, ist jetzt das Gegenteil eingetreten: Bilkay Öney, bisher Abgeordnete der Grünen, wechselt zur SPD.

Ein Ungewöhnlicher Vorgang, aber wenigstens Unterhaltsam. Und Wowereits Koalition (jetzt wieder drei Stimmen Mehrheit) dürfte vorläufig gesichert sein.

Schlimm genug dass es am ersten Mai in ganz Deutschland Ausschreitungen gab (besonders in Berlin). Schuld waren Rechtsextreme, etwa in Dortmund, örtlich kam es allerdings auch zu Zusammenstößen zwischen Autonomen (Gegen-)Demonstranten und der Polizei, vor allem in Berlin wird jedoch gerade den Linksextremen vorgeworfen, die Gewalt nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern sogar im Vorhinein geplant zu haben. Ein besonderes “Gschmäckle” hatte in diesem Zusammenhang die Tatsache dass ein Berliner Bezirkspolitiker der Partei “Die Linke” zu einer der Demos aufgerufen bzw. diese angemeldet hatte.

Konsequenzen des 1. Mais 2009 waren unter anderem zahlreiche Verhaftungen, Mordanklagen und Sachschäden.

Die CDU/CSU beantragte daher gemeinsam mit der FDP eine Aktuelle Stunde im Bundestag, in der es zu interessanten Auseinandersetzungen zwischen dem Pochen auf Meinungsfreiheit (Ströbele, [Grüne],  Benneter [SPD]), dem verlangen von härterem Durchgreifen (Uhl, CSU), sowie der Verteidigung des Berliner Parteigenossen (Lötzsch, Die Linke) kam. Stellenweise erinnerte sie durchaus an eine Fortsetzung der Gewalt mit verbalen Mitteln, doch sehen Sie selbst, es folgt ein Laienspiel in 4 Teilen:

Beim Berliner Volksentscheid haben die Befürworter der Initiative “Pro-Reli” eine Niederlage hinnehmen müssen. Nach den vorläufigen Auszählungen erreichten sie weder das nötige Quorum von 25% Ja-Stimmen, noch auch nur eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Damit erreichte die Initiative ein schlechteres Ergebnis als erwartet worden war.

++Update++

Hier nun die Ergebnisse, Quelle: Landeswahlleiter von Berlin

Beteiligung: 29,2 %

Ja-Stimmen: 48,5 % der abgegebenen Stimmen, 14,2 % aller Stimmberechtigten

Nein-Stimmen: 51,3 %

Erforderlich wären 50% der abgegebenen Stimmen und 25% aller Stimmberechtigten. Der Volksentscheid ist damit gescheitert.

Laut einem Bericht der Morgenpost führen die Befürworter der Abschaffung des Schulfachs Ethik als Pflichtfach derzeit knapp mit 51% vor den Befürwortern der bisherigen Regelung (46%). Demnach könnte vor allem das nötige Quorum von 25% aller Wahlberechtigten den Befürwortern einen Strich durch die Rechnung machen. In den Wahlkampf über den Volksentscheid, der am kommenden Sonntag stattfinden wird, haben sich zuletzt auch Prominente, Bundespolitiker und überregionale Medien eingeschaltet.