Als am Samstag die Bundesversammlung tagte, war auch Julia Klöckner (CDU), Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, mit dabei, und zusammen mit 59 anderen wurde sie zur Schriftführerin ernannt. Schriftführer sind mit dafür verantwortlich, dass der Wahlgang und die Zählung reibungslos ablaufen.

Während der gesamten Zeit twitterte Julia Klöckner eifrig, was ich an sich eine spannende Sache finde. Dann jedoch beging sie, wie sie mittlerweile wohl auch selber einsieht, einen schweren Fehler. Nachdem sie um 4:46 - es muss sich um 13:46 MEZ handeln - noch sagt “Melde mich mal ab wg. Auszählgeheimnis“, nimmt sie es 32 Minuten später weniger genau: um 14:18 MEZ, noch bevor der Bundestagspräsident das Ergebnis verkündet, können Klöckner-Follower folgendes vernehmen: “#Bundesversammlung Leute, Ihr könnt in Ruhe Fußball gucke. Wahlgang hat geklappt!“.

Ihr SPD-Kollege Ulrich Kelber war noch schneller. Bereits um 14:13 twitterte er das Gerücht, zwei Minuten später: “Nachzählung bestätigt: 613 Stimmen. Köhler ist gewählt!“. Allerdings war Ulrich Kelber wohl kein Schriftführer, und schrieb nur was ohnehin bereits unter den Delegierten die Runde machte. Neben den Twitter-Messages sollen SMS-Kurzmitteilungen diese Nachricht unter den Fraktionen verbreitet haben.

Für Julia Klöckner war der Vorgang im Nachhinein weniger schön, weil sie als Schriftführerin quasi die “Quelle” ist. Fast schon ein bisschen heuchlerisch wirkt eine weitere Nachricht von ihr, 18 Minuten nach ihrer Ergebnis-Verkündung: “#Bundesversammlung Protokollarisch ging eben einiges schief - Blumen, Kapelle kamen rein vor Ergebnisbekanntgabe“.

Ebenfalls per Twitter entschuldigte sie sich für ihren Fehler: “Zur Twitter-Diskussion von der Bundesversammlung: Ich habe bewusst erst nachdem Kapelle/Blumen reinkamen, Applaus begann u. jeder wusste …“... dass es keinen 2. Wahlg. gibt, getwittert, dass 1. Wahlg. geklappt hat. Namen oder Stimmergebnis zu vermeldet, wäre unangemessen gewesen “.
Das Problem dabei: vorausgesetzt, die Uhr von Twitter läuft zwar auf einer anderen Zeitzone, ist ansonsten aber halbwegs genau, und weiter vorausgesetzt, die Uhr des Fernsehsenders “Phoenix” stimmt, dann muss man leider sagen: so war es nicht. Die Kapelle kam 14:18 in den Plenarsaal, die Abgeordneten der Union standen auf und applaudierten. Möglich dass Frau Klöckner in diesem Moment sofort twitterte - aber wahrscheinlicher dass sie die Nachricht unmittelbar davor sendete, in meinen Augen. Die Damen mit den Blumen erschienen in jedem Fall erst um 14:21.

Trotzdem: das mit dem Twittern kann passieren. Auch Abgeordnete sind nur Menschen, mit den üblichen schwächen. Dass vor Web 2.0-Sünden nicht einmal hohe Würdenträger gefeit sind, zeigte sich 2005: damals wurde ein Reporter des Fernsehsenders Phoenix von einem Informanten per SMS über den Ausgang des Konklave (Papstwahl) unterrichtet. Phoenix war somit der erste Sender weltweit, der den (bürgerlichen) Namen des neuen Papstes (Joseph Ratzinger) verkünden konnte.

Twitter, Blumen und eine Kapelle: mehrere Pannen überschatteten Köhlers Wahl. Verantwortlich war Bundestagspräsident Nortbert Lammert. Normalerweise für akurate Planung und gewissenhaften Vorsitz bekannt.

Kommentatoren in TV und Internet waren sich am Samstag einig: die Szenen waren einer Präsidentenwahl nicht würdig.

Die Wahl des Bundespräsidenten wird am Samstag von mehreren Kanälen live im Fernsehen gezeigt. ARD und ZDF berichten ab 11:45, Phoenix strahlt ab 9:00 Sendungen zum Thema “Bundesversammlung” aus und berichtet ab 11:00.

Derweil berichtet der Spiegel, dass die Wahl der Ländervertreter möglicherweise in einigen Ländern gesetzeswidrig war. Für Samstag hat das jedoch keinen Einfluß: die Wahlen können wohl nicht mehr angefochten werden.

Nachtrag: in der ersten Version hatte ich geschrieben, die Wahl der Ländervertreter sei nicht verfassungskonform gewesen. Das war quatsch, weil es sich nicht um ein Gesetz mit Verfassungsrang handelt.

Gesine Schwan hat offenbar die Herzen der Grünen gewonnen. Jedenfalls bekam sie bei ihrem Auftritt auf dem Berliner Parteitag standing Ovations.

Kleine Kontroversen gab es lediglich bei der Frage, ob alle anderen Parteien ausser den Grünen “Freiheit Klima und so weiter” gegeneinander ausspielten. Dies sei bei der SPD nicht der Fall (Schwan).

Arme Gesine Schwan, die Presse scheint sie verloren zu haben, bei ARD & ZDF darf sie bis zur Wahl nicht mehr auftreten. Der Bundespräsident selbst hat sie zu allen Terminen in diesem Jahr ausgeladen, zu denen sie als Beuftragte der Regierung für die Koordination der deutsch-polnischen Freundschaft für gewöhnlich anwesend ist (z.B. Presseball). Die Linke hat sie vergrätzt, so dass diese ihren eigenen Kandidaten aufstellte - wenngleich sie diesen in einem späteren Wahlgang vermutlich zurückziehen würde, senkt dies die ohnehin geringen Chancen. Die Grünen sind nicht im Boot, zumindest nicht komplett, und neuerdings liest man fast täglich von SPD-Wahlmännern die auch lieber Köhler wählen möchten.

Ganz arg wurde es letzte Woche: da sah es so schlimm aus für Gesine Schwan, dass sie sich sogar vom politischen Gegner - verkörpert durch Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff - verteidigen lassen musste.

Nein, wirklich rosig sind die Aussichten nicht für sie. Trotzdem: für den unwahrscheinlichen Fall, das die liebe Gesine es doch schaffen sollte, und den Bundeshorst in zwei Wochen vom Thron stoßen sollte, hier nochmal das Best-Of seiner Reden:

Heute in vier Wochen ist es soweit, am 23. Mai tritt die Bundesversammlung zusammen um ein neues Staatsoberhaupt zu küren.

Die Bundesversammlung besteht aus 612 Mitglieder des Bundestags, sowie einer gleichgroßen Anzahl von Delegierten der Länderparlamente. Die Absolute Mehrheit der Mitglieder wird vorraussichtlich bei 613 Stimmen liegen, sie ist im 1. und 2. Wahlgang erforderlich. CDU/CSU und FDP, die sich für den bisherigen Präsidenten Horst Köhler ausgesprochen haben, stellen derzeit 604 Abgeordnete. SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die sich für die Kandidatin Gesine Schwan aussprechen, stellen gemeinsam 514 der Abgeordneten. Die Linke, die den Schauspieler und Intendanten Peter Sodann nominiert hat, kommt auf 90 Sitze. Die Freien Wähler, die nach eigenem bekunden Mehrheitlich für Horst Köhler stimmen möchten, stellen weitere 10 Mitglieder und würden Horst Köhler theoretisch die Absolute Mehrheit ermöglichen. Splitterparteien und Fraktionslose entsenden weitere 6 Abgeordnete in die Bundesversammlung.

Nachdem im ersten und zweiten Wahlgang die Absolute Mehrheit erforderlich ist - diese könnte unter Umständen diesmal von beiden “Großen” Kandidaten verfehlt werden - genügt in einem weiteren, dritten Wahlgang die einfache Mehrheit, die Horst Köhler nach derzeitigem Stand erreichen könnte, allerdings sind die Abgeordneten der Bundesversammlung völlig frei in ihrer Entscheidung.

Interessante Fakten

• CDU und Linke verloren in der Abstimmung im sächsischen Landtag Mandate zu gunsten von SPD und Grünen, die genauen Ursachen sind aufgrund der geheimen Abstimmung nicht bekannt.
• In Bayern traten SPD und Grüne mit einer gemeinsamen Liste an, und erreichten dadurch auf legalem Weg einen zusätzlichen Mandatsträger entsenden zu dürfen.
• Die von den freien Wählern für die Bundesversammlung vorgesehene Abgeordnete des Landtags von Bayern, Gabriele Pauli, hat in der Presse angekündigt möglicherweise nicht für Horst Köhler zu stimmen. Nach Kritik verzichtete sie jedoch auf ihr Mandat.
• Der von der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen nominierte Handball-Bundestrainer Heiner Brand hält sich seine Wahlentscheidung offen.
• Interessanter Fakt zur spannenden Wahl: bei der letzten Bundesversammlung, bei der ebenfalls Gesine Schwan gegen Horst Köhler antrat, konnte Gesine Schwan bei einem wesentlich deutlicheren Vorsprung für Horst Köhler zahlreiche Stimmen für sich hinzugewinnen. Ein ähnliches verhalten könnt ihr bei dieser Wahl den Sieg bescheren; allerdings erwarten Beobachter dies nicht, da sie diesmal gegen den Amtsinhaber in einer schwächeren Position ist.

Links zum Thema

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