Als am Samstag die Bundesversammlung tagte, war auch Julia Klöckner (CDU), Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, mit dabei, und zusammen mit 59 anderen wurde sie zur Schriftführerin ernannt. Schriftführer sind mit dafür verantwortlich, dass der Wahlgang und die Zählung reibungslos ablaufen.

Während der gesamten Zeit twitterte Julia Klöckner eifrig, was ich an sich eine spannende Sache finde. Dann jedoch beging sie, wie sie mittlerweile wohl auch selber einsieht, einen schweren Fehler. Nachdem sie um 4:46 - es muss sich um 13:46 MEZ handeln - noch sagt “Melde mich mal ab wg. Auszählgeheimnis“, nimmt sie es 32 Minuten später weniger genau: um 14:18 MEZ, noch bevor der Bundestagspräsident das Ergebnis verkündet, können Klöckner-Follower folgendes vernehmen: “#Bundesversammlung Leute, Ihr könnt in Ruhe Fußball gucke. Wahlgang hat geklappt!“.

Ihr SPD-Kollege Ulrich Kelber war noch schneller. Bereits um 14:13 twitterte er das Gerücht, zwei Minuten später: “Nachzählung bestätigt: 613 Stimmen. Köhler ist gewählt!“. Allerdings war Ulrich Kelber wohl kein Schriftführer, und schrieb nur was ohnehin bereits unter den Delegierten die Runde machte. Neben den Twitter-Messages sollen SMS-Kurzmitteilungen diese Nachricht unter den Fraktionen verbreitet haben.

Für Julia Klöckner war der Vorgang im Nachhinein weniger schön, weil sie als Schriftführerin quasi die “Quelle” ist. Fast schon ein bisschen heuchlerisch wirkt eine weitere Nachricht von ihr, 18 Minuten nach ihrer Ergebnis-Verkündung: “#Bundesversammlung Protokollarisch ging eben einiges schief - Blumen, Kapelle kamen rein vor Ergebnisbekanntgabe“.

Ebenfalls per Twitter entschuldigte sie sich für ihren Fehler: “Zur Twitter-Diskussion von der Bundesversammlung: Ich habe bewusst erst nachdem Kapelle/Blumen reinkamen, Applaus begann u. jeder wusste …“... dass es keinen 2. Wahlg. gibt, getwittert, dass 1. Wahlg. geklappt hat. Namen oder Stimmergebnis zu vermeldet, wäre unangemessen gewesen “.
Das Problem dabei: vorausgesetzt, die Uhr von Twitter läuft zwar auf einer anderen Zeitzone, ist ansonsten aber halbwegs genau, und weiter vorausgesetzt, die Uhr des Fernsehsenders “Phoenix” stimmt, dann muss man leider sagen: so war es nicht. Die Kapelle kam 14:18 in den Plenarsaal, die Abgeordneten der Union standen auf und applaudierten. Möglich dass Frau Klöckner in diesem Moment sofort twitterte - aber wahrscheinlicher dass sie die Nachricht unmittelbar davor sendete, in meinen Augen. Die Damen mit den Blumen erschienen in jedem Fall erst um 14:21.

Trotzdem: das mit dem Twittern kann passieren. Auch Abgeordnete sind nur Menschen, mit den üblichen schwächen. Dass vor Web 2.0-Sünden nicht einmal hohe Würdenträger gefeit sind, zeigte sich 2005: damals wurde ein Reporter des Fernsehsenders Phoenix von einem Informanten per SMS über den Ausgang des Konklave (Papstwahl) unterrichtet. Phoenix war somit der erste Sender weltweit, der den (bürgerlichen) Namen des neuen Papstes (Joseph Ratzinger) verkünden konnte.

Twitter, Blumen und eine Kapelle: mehrere Pannen überschatteten Köhlers Wahl. Verantwortlich war Bundestagspräsident Nortbert Lammert. Normalerweise für akurate Planung und gewissenhaften Vorsitz bekannt.

Kommentatoren in TV und Internet waren sich am Samstag einig: die Szenen waren einer Präsidentenwahl nicht würdig.

Nächsten Samstag ist es soweit, das neue Staatsoberhaupt - mutmaßlich das alte - wird von der 13. Bundesversammlung gewählt. Hier ein kleiner Rückblick der bisherigen Präsidenten:

1. Theodor Heuss von der FDP wurde 1949 in der ersten BV zum Präsidenten gewählt; er erreichte die Absolute Mehrheit im zweiten Wahlgang. Einziger nennenswerter Gegenkandidat war Kurt Schumacher von der SPD. Heuss wurde 1954 von der zweiten BV wiedergewählt; da nur die KPD einen Gegenkandidaten aufstellte, erreichte Heuss bereits im ersten Wahlgang mehr als 85% der Stimmen.

2. Heinrich Lübke (CDU) wurde 1959 von der 3. BV zum Präsidenten gewählt. Gegen Kandidaten von SPD (Carlo Schmid) und FDP (Max Becker) konnte er sich im zweiten Wahlgang durchsetzen. Lübke wurde 1964 wiedergewählt; nur gegen einen Kandidaten der FDP antretend erreichte er mehr als 68% im ersten Wahlgang.

3. Gustav Heinemann (SPD) wurde 1969 von der 5. BV zum Präsidenten gewählt; antretend für SPD und FDP hatte er Gerhard Schröder (CDU) zum Gegenkandidaten, welcher auch von der NPD unterstützt wurde. Daher reichte es in zwei Wahlgängen nicht zur absoluten Mehrheit. Im dritten Wahlgang wurde Heinemann als erster Bundespräsident mit relativer Mehrheit gewählt.

4. Walter Scheel (FDP), der auch für die SPD antrat, wurde 1974 von der 6. BV zum Präsidenten gewählt. Gegen Richard von Weizsäcker (CDU) reichte es bereits im ersten Wahlgang zur absoluten Mehrheit.

5. Karl Carstens (CDU) wurde 1979 von der 7. BV zum Präsidenten gewählt; er erreichte die absolute Mehrheit gegen Anemarie Renger (SPD) im ersten Wahlgang. Die FDP enthielt sich ihrer Stimme.

6. Richard von Weizsäcker (CDU) wurde 1984 von der 8. BV zum Präsidenten gewählt. Nur die Grünen stellten eine Gegenkandidatin auf; Weizsäcker erreichte daher im ersten Wahlgang bereits 80% der Stimmen. 1989 wurde er wiedergewählt; mehr als 84% im ersten Wahlgang.

7. Roman Herzog (CDU) wurde 1994 von der 10. BV zum Präsidenten gewählt. Wichtigster Gegenkandidat war Johannes Rau (SPD). Auch FDP und Grüne stellten Kandidaten auf, so dass Herzog erst im dritten Wahlgang, nach dem Rückzug des FDP-Kandidaten mit absoluter Mehrheit gewählt wurde (die einfache Mehrheit hätte genügt).

8. Johannes Rau (SPD) wurde 1999 von der 11. BV zum Präsidenten gewählt. Wichtigste Gegenkandidatin war Dagmar Schipanski (CDU). Auch die PDS stellte eine Gegenkandidatin auf. Im zweiten Wahlgang erreichte Rau die absolute Mehrheit, wohl auch dank einiger FDP-Stimmen.

9. Horst Köhler (CDU) wurde 2004 von der 12. BV zum Präsidenten gewählt. Gegen Gesine Schwan (SPD) reichte es im ersten Wahlgang zur absoluten Mehrheit.

Heute in vier Wochen ist es soweit, am 23. Mai tritt die Bundesversammlung zusammen um ein neues Staatsoberhaupt zu küren.

Die Bundesversammlung besteht aus 612 Mitglieder des Bundestags, sowie einer gleichgroßen Anzahl von Delegierten der Länderparlamente. Die Absolute Mehrheit der Mitglieder wird vorraussichtlich bei 613 Stimmen liegen, sie ist im 1. und 2. Wahlgang erforderlich. CDU/CSU und FDP, die sich für den bisherigen Präsidenten Horst Köhler ausgesprochen haben, stellen derzeit 604 Abgeordnete. SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die sich für die Kandidatin Gesine Schwan aussprechen, stellen gemeinsam 514 der Abgeordneten. Die Linke, die den Schauspieler und Intendanten Peter Sodann nominiert hat, kommt auf 90 Sitze. Die Freien Wähler, die nach eigenem bekunden Mehrheitlich für Horst Köhler stimmen möchten, stellen weitere 10 Mitglieder und würden Horst Köhler theoretisch die Absolute Mehrheit ermöglichen. Splitterparteien und Fraktionslose entsenden weitere 6 Abgeordnete in die Bundesversammlung.

Nachdem im ersten und zweiten Wahlgang die Absolute Mehrheit erforderlich ist - diese könnte unter Umständen diesmal von beiden “Großen” Kandidaten verfehlt werden - genügt in einem weiteren, dritten Wahlgang die einfache Mehrheit, die Horst Köhler nach derzeitigem Stand erreichen könnte, allerdings sind die Abgeordneten der Bundesversammlung völlig frei in ihrer Entscheidung.

Interessante Fakten

• CDU und Linke verloren in der Abstimmung im sächsischen Landtag Mandate zu gunsten von SPD und Grünen, die genauen Ursachen sind aufgrund der geheimen Abstimmung nicht bekannt.
• In Bayern traten SPD und Grüne mit einer gemeinsamen Liste an, und erreichten dadurch auf legalem Weg einen zusätzlichen Mandatsträger entsenden zu dürfen.
• Die von den freien Wählern für die Bundesversammlung vorgesehene Abgeordnete des Landtags von Bayern, Gabriele Pauli, hat in der Presse angekündigt möglicherweise nicht für Horst Köhler zu stimmen. Nach Kritik verzichtete sie jedoch auf ihr Mandat.
• Der von der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen nominierte Handball-Bundestrainer Heiner Brand hält sich seine Wahlentscheidung offen.
• Interessanter Fakt zur spannenden Wahl: bei der letzten Bundesversammlung, bei der ebenfalls Gesine Schwan gegen Horst Köhler antrat, konnte Gesine Schwan bei einem wesentlich deutlicheren Vorsprung für Horst Köhler zahlreiche Stimmen für sich hinzugewinnen. Ein ähnliches verhalten könnt ihr bei dieser Wahl den Sieg bescheren; allerdings erwarten Beobachter dies nicht, da sie diesmal gegen den Amtsinhaber in einer schwächeren Position ist.

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