Seit gestern laufen die ersten Fernsehspots im Wahljahr, und zwar die Spots zur Europawahl. Den Anfang machten gestern Spots der Parteien CDU, CSU, SPD, Die Grünen, Die Linke, PBC, REP sowie Tierschutz. Ich verlinke die Youtube-Spots (oben in der Navigation auf “Fernsehspots” klicken) soweit möglich, und werde täglich Updates in den Blog stellen.

Eine kleine Sensation, die uns das Institut Emnid in seiner, für den Fernsehsender N24 erstellten, Sonntagsfrage präsentiert. Demnach verlieren CDU/CSU zwei Punkte zu gunsten der SPD, die FDP gibt einen Punkt an die Grünen ab. Dadurch liegt Schwarz/Gelb mit 47% hinter einer theoretischen Rot-Rot-Grünen Koalition mit 49%. Obwohl die Veränderungen auch diesmal lediglich innerhalb der Fehlertoleranz sind, dürfte diese Umfrage im “Linken” Lager einige Freude auslösen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat heute ihren neuen Wahl-O-Maten veröffentlicht. Mit diesem Tool darf der Benutzer seine eigenen Vorstellungen zu einer Reihe von Politikfeldern eingeben, und bekommt dann einen Vergleich zu den Wahlprogrammen der Parteien - man erhält also quasi einen Vorschlag, welche Parteien man wählen könnte.

Der heutige Wahl-O-Mat befasst sich mit der Europawahl; mit Sicherheit wird es einen weiteren für die Bundestagswahl geben, möglicherweise auch für die ein oder andere Landtagswahl.

Europawahl

Neu ist, dass statt wie bisher nicht nur die “etablierten” Parteien verglichen werden, sondern jetzt sämtliche vom Bundeswahlleiter zugelassenen Parteien - vermutlich auch aus dem Grund, weil der letzte Wahl-O-Mat - zur Bayernwahl 2008 - nicht veröffentlich werden durfte, nachdem die ödp erfolgreich vor Gericht erstritten hatte, ebenfalls im Wahl-O-Mat zu erscheinen, was aber in der kurzen Zeit damals nicht möglich war. Von den 32 Parteien haben allerdings nur 29 die Fragen beantwortet.

Der Test

Die Thesen handeln von Europäischer Politik, z.B. “In der EU soll die Höhe von Managergehältern gesetzlich begrenzt werden”, oder “In der EU sollen einheitliche Qualitätsstandards in der Gesundheitsversorgung eingeführt werden”, aber auch absurde wie “Deutschland soll aus der Währungsunion austreten und die D-Mark wieder einführen”. Man kann mit “Stimme zu”, mit “Stimme nicht zu”, mit “Neutral” und “Frage überspringen” antworten.

Im nächsten Schritt kann man die für sich selbst wichtigsten Thesen wählen. Diese werden doppelt gezählt, um ein noch besseres Ergebnis zu erreichen.

Dann hat man die Möglichkeit Parteien auszuwählen - die Parteien die bereits im Parlament vertreten sind werden besonders hervorgehoben. Die ödp findet sich unter den sonstigen Splitterparteien wieder. Man kann maximal acht Parteien auswählen, ich entscheide mich für alle Etablierten, auch der CSU obwohl ich die gar nicht wählen kann, und lasse mir zusätzlich die Positionen von den “Piraten” und den “Freien Wählern” anzeigen. Das Ergebnis möchte ich hier nicht erläutern, aber nur soviel: es stimmt tatsächlich, die obenstehenden Parteien sind diejenigen die ich am wahrscheinlichsten Wählen werde.

Fazit

Eine tolle Sache, die sicher auch in den Schulen empfohlen wird, und vielleicht ja ein paar Leute in die Wahlkabine bringt, dann hätte es sich schon gelohnt. Auf jeden Fall eine spaßige Sache!

Also: probieren Sie es aus!

Die große Koalition erfreut sich offenbar großer Beliebtheit bei der Opposition. Anders ist es jedenfalls kaum zu verstehen, dass nun sowohl die Grünen als auch die FDP jeweils sich gegen eine Dreierkoalition (”Jamaika”, “Ampel”, “Schwampel”) miteinander ausgesprochen haben. Damit steigt die Chance bzw. Gefahr (je nach Gusto) auf eine verlängerung der großen Koalition. Aktuelle Umfragen sehen Schwarz/Gelb um die 50%, diese Zahlen können sich noch ändern - nach oben oder nach unten - derzeit ist die Wahrscheinlichkeit dass es für Schwarz/Gelb reicht wohl etwa so groß, wie die Wahrschenlichkeit das genau dies nicht klappt.

Merkel dürfte die Entwicklung hingegen relativ egal sein, es ist in Berlin ein offenes Geheimnis das die Bundeskanzlerin über eine Fortsetzung nicht unbedingt traurig wäre. Wie begeistert der Wähler hingegen über die ihm angebotenen Alternativen ist (CDU,CSU: große Koalition, SPD: große Koalition, Grüne: große Koalition, FDP: große Koalition, Die Linke: große Koalition, Splitterparteien: große Koalition, nicht wählen: große Koalition) wird man am Wahltag an der Beteiligung ablesen können.

Dies ist mir ein wirklich wichtiges Anliegen. Wer von ihnen, meine liebe Leserschaft, regelmäßig die Presse verfolgt, der wird es vermutlich bereits wissen. Für alle anderen hier der Hinetrgrund: unser Wahlsystem ist ungültig. Es ist nicht Verfassungskonform! Und das ist keinesfalls Populismus, wie man es in einem Blog vielleicht gelegentlich erwarten würde, sondern die Richter in Karlsruhe selbst haben dies höchst richterlich festgestellt. Grund ist das sogenannte “negative Stimmgewicht”.

Es bedeutet, dass - rein Mathematisch - es in manchen Situationen für eine Partei von vorteil sein kann, möglichst wenige Zweitstimmen zu bekommen. Das wiederspricht aber dem demokratischen Gedanken unseres Wahlgesetzes: denn gerade diese “zweite” Stimme ist ja bekanntlich die entscheidente. Eine Änderung ist daher fällig, und sie wird die “Überhangmandate” in ihrer jetzigen Form abschaffen müssen.

Gut, Karlsruhe hat also entschieden. Freilich soll man so wichtige Änderungen wie das Wahlgesetz nicht mal eben so aus dem Ärmel schütteln. Das war auch den Richtern klar, und daher haben sie Zeit gegeben - viel Zeit, bis Juni 2011 - die Wahl in diesem Jahr kann also nach dem alten Gesetz stattfinden. Andererseits wurde das Urteil bereits letztes Jahr gefällt - anderthalb Jahre wären mehr als Genug Zeit gewesen, das Wahlrecht zu ändern. Und selbst jetzt noch wird von einigen Parlamentariern versucht, dies vor der Bundestagswahl im September zu schaffen.

Und hier mein ganz deutlicher Appell: ÄNDERT DAS WAHLRECHT VOR SEPTEMBER!!!!

Es wurde festgestellt dass das derzeitige Wahlrecht verfassungswiedrig ist - wie bitte soll eine kommende Bundesregierung vier Jahre regieren, wenn die ganzen vier Jahre hindurch die Opposition, die Medien, die Blogger [;-)] usw. usf. bei jeder passenden Gelegenheit sagen: “Pah, ihr seid ja eigentlich gar nicht gewählt”, “Alles beruht doch auf ungültigen Wahlen” und so weiter. Nicht dass diese Argumente wirklich stark wären, auch das bisherige Gesetz funktioniert. Aber es wäre eben doch ein dicker Makel, der einfach unnötig, und in meinen Augen - in der derzeitige Vertrauenskrise - auch etwas fahrlässig wäre.

Die Grünen haben einen Änderungsvorschlag eingebracht, die SPD will das Wahlgesetz ändern. Die Linken würden wohl auch mitmachen - im Prinzip eine ausreichende Mehrheit. FDP und Union lehnen die Änderung derzeit ab. Die Positionen sind nicht ganz uneigennützig: das derzeitige System würde Schwarz/Gelb wohl bevorzugen. Der Wahrheit halber muss man aber zugeben, in den letzten Jahren hat das System SPD und Grünen genutzt, und damals sind sie eher nicht durch Änderungsvorschläge aufgefallen. Wie dem auch sei: auch in Union und FDP mehren sich aber die Stimmen, die eine Änderung wollen - und vielleicht wird es ja doch noch was.

Wenn schon, denn schon!

Das Wahlgesetz muss also geändert werden. Und da sage ich: wenn schon, denn schon: egal ob jetzt noch oder dann im nächsten Jahr, bitte dann aber auch gleich ganz richtig. Und zwar: übernehmt doch bitte einen Teilaspekt aus dem wunderbaren bayrischen Wahlsystem, welches nämlich dem Wähler die Möglichkeit gibt, innerhalb einer Liste Kandidaten “nach oben” zu wählen. Dieses System ist viel demokratischer als unser derzeitiges Direktkandidaten-System, denn nur so kann der Wähler wirklich Einfluss darauf nehmen, wer da aus einer Partei ins Parlament kommt!

Kandidaten werden von den Parteien auf “Aussichtsreiche” Listenplätze gewählt. Dies geschieht jetzt schon, und ist auch nach dem bayrischen System der Fall. Beispiel: bei der letzten Bayernwahl waren manche Politiker der Freien Wähler gar nicht erfreut, plötzlich eine neue prominente Kandidatin bekommen zu haben (Gabriele Pauli). Prompt wurde sie auf den - nach Bundeswahlgesetz für eine Kleinpartei relativ unsicheren - achten Platz auf der Bezirksliste Mittelfranken gewählt. Anders gesagt: man wollte sie nicht im Landtag haben. Nach dem Bundeswahlgesetz hätte sie als Direktkandidatin eine Chance gehabt, und sie ist auch angetreten, allerdings hatte sie gegen Günter Beckstein keine Chance - und auch Bundesweit haben es z.B. bei der letzten Wahl nur 4 Kandidaten von Kleinparteien geschafft, einen Wahlkreis zu gewinnen - davon alleine drei der Linken, und die sind im Osten eigentlich keine Kleinpartei. Fairerweise haben also nur die Grünen einen einzigen der 299 Wahlkreise gewonnen, 298 gingen an die “Üblichen verdächtigen”. Zurück zur Bayernwahl - Beckstein gewann also den Sitz direkt, Frau Pauli ging leer aus - nach Bundeswahlgesetz wäre dass das Ende der Geschichte. Nicht so in Bayern! Die Wähler im ganzen Bezirk - auf Bundesebene wäre dies das ganze Bundesland - konnten ihre Stimme Frau Pauli geben, und sie so gegen den Willen der Freien Wähler nach oben boxen! Sie bekam die meisten Stimmen, überholte sogar ihren Parteivorsitzenden Aiwanger, und zog in den Landtag ein. Sie ist prominent und beliebt, beste Vorraussetzungen für einen Wahlkampf, und dennoch hate sie den Einzug wohl nur diesem ausergewöhnlich demokratischen Wahlgesetz in Bayern zu verdanken! Bitte auch für den Bundestag, dieses Gesetz! Eine kleine Schlussbemerkung: wie viele Politikinteressierte in Deutschland, habe auch ich mich bei der letzten Bayernwahl über den verlust der absoluten CSU-Mehrheit - und damit folgender “Demokratisierung” - gefreut. Dennoch muss ich zugeben: unter diesem Wahlgesetz ist es möglich, auch unter sehr großzügigen Mehrheiten Demokratie zu wahren, denn absolute Mehrheit hin oder her: eine Partei hat nie die Macht ihre Abgeordneten nach gutdünken zu bestimmen - wie es in anderen Ländern, auch bei Parteien mit viel geringeren Stimmanteilen, gang und gäbe ist. Hut ab, von Bayern lernen heißt - naja, sagen wir ein bisschen mehr Wahlfreiheit lernen.

Unsere liebe Familienministerin gerät zunehmend mehr in die Kritik ob ihrer geplanten Internet-Sperren für verbotene Inhalte. Die “Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009″, Wahlticker berichtete, wird von immer mehr Menschen unterzeichnet. Gleichzeitig stieß die erste Lesung des geplanten Gesetzes gerade unter Bloggern auf kein besonders gutes Echo. Auf Youtube kann man die Lesung zur “Lex Zensursula” bestaunen.

Derweil geben auch die öffentlich-rechtlichen Medien teilweise volle Breitseite: Beispiel die Sendung “Zapp” (NDR) in ihrer gestrigen Ausgabe, über die Ministerin die “viel Show und wenig Konkretes biete”. Den Beitrag kann man in voller Länge auf der Seite des NDR sehen.

“Dieses Gesetz, sollte es so verabschiedet werden, bildet die endgültige Grundlage für die Einrichtung einer Internet-Zensur in Deutschland. Die Piratenpartei fordert hiermit den sofortigen Stopp dieser verfassungswidrigen Bestrebungen, und die Besinnung auf die Grundfesten unserer Demokratie.” meint dazu der Vorsitzende der Piratenpartei in Niedersachsen (Quelle: fair-news.de).

Die Piratenpartei, welche sich den Kampf um Datenschutz und gegen den Gläsernen Bürger quasi auf die “Totenkopffahne” geschrieben hat, ist übrigens auch zur Europawahl zugelassen. Vielleicht sollte man anfangen, diese Partei ein bisschen mehr ernst zu nehmen.

//Update 8.5.09, 9:00: Die Marke von 50.000 Unterzeichnern für die Petition wurde überschritten. Die Mitunterzeichnung läuft noch über einen Monat, es ist mit einem hohen Wert zu rechnen.

Schlimm genug dass es am ersten Mai in ganz Deutschland Ausschreitungen gab (besonders in Berlin). Schuld waren Rechtsextreme, etwa in Dortmund, örtlich kam es allerdings auch zu Zusammenstößen zwischen Autonomen (Gegen-)Demonstranten und der Polizei, vor allem in Berlin wird jedoch gerade den Linksextremen vorgeworfen, die Gewalt nicht nur bewusst in Kauf genommen, sondern sogar im Vorhinein geplant zu haben. Ein besonderes “Gschmäckle” hatte in diesem Zusammenhang die Tatsache dass ein Berliner Bezirkspolitiker der Partei “Die Linke” zu einer der Demos aufgerufen bzw. diese angemeldet hatte.

Konsequenzen des 1. Mais 2009 waren unter anderem zahlreiche Verhaftungen, Mordanklagen und Sachschäden.

Die CDU/CSU beantragte daher gemeinsam mit der FDP eine Aktuelle Stunde im Bundestag, in der es zu interessanten Auseinandersetzungen zwischen dem Pochen auf Meinungsfreiheit (Ströbele, [Grüne],  Benneter [SPD]), dem verlangen von härterem Durchgreifen (Uhl, CSU), sowie der Verteidigung des Berliner Parteigenossen (Lötzsch, Die Linke) kam. Stellenweise erinnerte sie durchaus an eine Fortsetzung der Gewalt mit verbalen Mitteln, doch sehen Sie selbst, es folgt ein Laienspiel in 4 Teilen:

Nix neues vermeldet Forsa in der wöchentlichen Umfrage für “Stern” und RTL. Linke und FDP gewinnen leicht, während die Union verliert, alles jedoch innerhalb der Fehlertoleranz. Damit verfestigt sich mein Eindruck, dass der eigentliche Wahlkampf noch nicht begonnen hat, und die Parteien noch ein wenig zögerlich sind - ich könnte mir vorstellen dass sich dies nach der Präsidentenwahl, mit dem einläuten des Europawahl-Endspurts ein wenig ändern könnte, und die politischen Duskussionen dann an Fahrt aufnehmen werden.

CDU/CSU 35%

SPD 25%

B’90/Grüne 9%

FDP 16%

Linke 10%

(6.5.09)