Auch für die Bundestagswahl hat Infratest dimap eine neue Wahlumfrage veröffentlicht. Hier gibt es jedoch kaum Veränderungen zur Vorwoche. Lediglich der starke Trend für die Linkspartei wird bestätigt: sie kann einen Punkt zuungunsten der Grünen hinzugewinnen. Schwarz-Gelb auch hier weiter unter 50%, jedoch mit relativer Mehrheit.

Das Institut Infratest dimap hat eine Umfrage zu die Landtagswahlen in Brandenburg veröffentlicht, die am selben Tag wie die Bundestagswahl stattfinden. In Brandenburg regiert eine große Koalition, und es deutet sich eher keine Veränderung an. Demnach könnte die CDU im Vergleich zur letzten Landtagswahl deutlich hizugewinnen (+3), ebenso wie die FDP (+5), während SPD und Linke ihre Stimmen etwa halten könnten. Die Grünen würden demnach den Einzug erneut verfehlen.

Trotz der deutlichen Gewinne von CDU und FDP würden beide gemeinsam nur etwa soviel Stimmen wie die SPD bekommen, wodurch diese weiterhin den Ministerpräsidenten stellen und zwischen CDU und Linkspartei als Koalitionspartner frei wählen könnte.

Forsa, Emnid und Allensbach haben heute neue Wahlumfragen veröffentlicht. Und man muss sagen: es kommt Bewegung in die Zahlen. Allerdings kann die SPD nicht davon profitieren: sie verliert in allen drei Umfragen, bei Emnid ist auch ihr Gewinn von letzter Woche schon wieder aufgezehrt. Die Union bleibt etwa konstant: alle Institute sehen CDU/CSU jetzt bei 35%. Die Grünen verlieren leicht bei Forsa und Allensbach, können jedoch bei Emnid einen Punkte zulegen. Die FDP verliert bei Emnid und Allensbach je einen Punkt, nur Forsa sieht die FDP weiter bei 14%.

Einig sind sich alle Institute bei der Linkspartei, die in jeder Wahlumfrage zulegen konnte, bei Forsa sogar um sagenhafte vier Prozentpunkte. Somit ist Schwarz-Gelb in allen drei Umfragen unter 50% gefallen, liegt aber mit Ausnahme von Emnid, wo es ein Patt gibt, weiterhin leicht vorne.

Der Spitzenkandidat der thüringer Linken, Bodo Ramelow, besteht nicht mehr unbedingt darauf selbst Ministerpräsident zu werden. Um eine Rot-Rote Koalition möglich zu machen, will er die SPD zu Gesprächen “ohne Vorbedingung” einladen. Offenbar hat man bei der Linken nach dem überraschenden Rücktritt von CDU-Chef und amtierendem Ministerpräsidenten Dieter Althaus, Angst davor ausgebotet zu werden. Wie der Focus berichtet, seien Alternativen denkbar: “Warum nicht eine Frau, warum nicht eine Dritte, warum nicht eine Überlegung, die auch außerhalb aller bisher denkbaren Varianten liegt?”. Damit sind die formalen Möglichkeiten aufgezählt: ein anderer Politiker der Linken, ein Unabhängiger Dritter oder sogar ein Ministerpräsident der SPD.

Meine Meinung ist allerdings dass diese dritte Variante (”außerhalb aller bisher denkbaren Varianten”) lediglich ein Gesprächsangebot darstellt; die Linke wäre nicht gut beraten der SPD den Posten zu überlassen.

Die unwahrscheinlichste, wenngleich spannendste Formation wäre ein Rot-Rotes Bündnis unter einer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Denn mit dieser können bekanntlich sowohl Matschie als auch Ramelow gut…

Die neusten Umfragen von Infratest dimap (ARD Deutschland-Trend) sowie der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF Politbarometer) zeigen keinen einheitlichen Trend. Während die FDP bei Infratest einen Zähler verliert, und Schwarz-Gelb somit unter 50% fällt, können CDU, CSU und FDP bei der Forschungsgruppe dank der FDP (+1) ihre Mehrheit auf 52% ausbauen.

Bei beiden Instituten kann die Linke einen Zähler hinzugewinnen.

Die SPD bleibt nach beiden Umfragen bei 23%, jedoch konnte sich laut Deutschland-Trend Frank-Walter Steinmeier in der Kanzlerfrage leicht verbessern, liegt allerdings immer noch deutlich hinter Angela Merkel zurück.

Gestern wurden auf ARD und ZDF die ersten Fernsehspots zur Bundestagswahl gesendet. Wie bei der Europawahl wird der Wahlticker auch diesmal wieder über neue gesendete Spots berichten und diese in der Fernsehspots-Liste verlinken.

Zu den ersten Spots gehören neben SPD,CDU,CSU,Grüne und Linke auch die Spots der kleineren Parteien “Bürgerechtsbewegung Solidarität (BüSo)” und “Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)”.

Playlist:

Die SPD hat ganz offenbar aus dem Hessen-Debakel kaum richtige Schlüsse gezogen. Vielleicht dachte Matschie wirklich, durch seine Absage an eine Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten noch stärker als die Linke in Thüringen werden zu können. Dies war jedoch ein Trugschluss, der sich bereits in den letzten Wochen abzeichnete - genug Zeit eigentlich für die SPD den Kurs noch zu korrigieren, und die Wahl eines Linke-Ministerpräsidenten zumindest nicht kategorisch auszuschließen. Jetzt jedoch ist man in einer selbstgestellten Falle gefangen; egal ob es eine große Koalition oder Rot-Rot geben wird, die SPD wird einen Makel des Umfallens davontragen der den Triumpf Althaus besiegt zu haben zumindest schmälert, wenn nicht egalisiert.

Das Fatale daran: es war nicht nötig. Die Verhältnisse in Thüringen sind anders als in Hessen, die relative Mehrheit wünscht sich Rot-Rot und hat absichtlich so gewählt - die SPD hat eigentlich die Pflicht diese Option auch zu ziehen.

Nach der Europawahl wird morgen zum zweiten mal in diesem Jahr ein Superwahlsonntag stattfinden, der dann wohl nur noch vom Superwahlsonntag 3.0 am 27. September übertroffen wird. Hier noch ein paar Zahlen und Fakten.

Sachsen

Wahl zum 5. Landtag seit der Wiedervereinigung 1990.
Seit 2004 regiert in Sachsen eine Koalition aus CDU und SPD, Zahlen der letzten Wahl:

Thüringen

Wahl zum 5. Landtag seit der Wiedervereinigung 1990.
In Thüringen konnte Ministerpräsident Dieter Althaus nach der letzten Wahl alleine regieren, obwohl die CDU deutlich unter 50% erhalten hatte.

Saarland

Wahl zum 14. Landtag bzw. 11. Landtag seit der Wiedervereinigung 1957.
Auch im Saarland erhielt die CDU bei der letzten Wahl eine absolute Mehrheit:

Nur noch sechs Tage, bis in Thüringen, Sachsen und dem Saarland der Landtag neu gewählt wird. Abgerundet wird das Datum durch die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Der nächste Sonntag wird daher den Schlussspurt auf die Bundestagswahl 2009 einläuten!

Hier die aktuellen Trends zu den Landtagswahlen laut wahlrecht.de:

Laut eines mdr-Berichts hat das Landgericht Berlin die JU-Kampagne “Stoppt Ramelow” teilweise untersagt. Die junge Union darf demnach nicht mehr behaupten, Ramelow wolle die Gymnasien abschaffen, die alten DDR-Bezirke wieder einführen, und halte die DDR nicht für einen Unrechtsstaat. Das Gericht folgte demnach der Argumentation Ramelows (Die Linke), dass verleumderische Darstellungen über Absichten eines politischen Wettbewerbers im Wahlkampf unzulässig seien, wie der mdr weiter schreibt. In Thüringen sind in weniger als einem Monat Landtagswahlen.