Guido Westerwelle, mutmaßlich nächster Aussenminister der Bundesrepublik, konnte sich anlässlich der FDP-Pressekonferenz auch dem internationalen Presse-Publikum vorstellen.

Welche Partei hat wieviel an Großspenden erhalten? Erwin Pelzig klärt auf.

Infratest Dimap hat eine Wahlumfrage zur Bundestagswahl im Bundesland Berlin durchgeführt. Demnach würde die CDU mit 25% stärkste Kraft, vor SPD (21%), Grünen (19%) und der Linken (17%). Die FDP könnte mit 11% rechnen. Die Piraten, die erstmals bei einer Bundestagswahl antreten könnten demnach in Berlin mit 3% der Stimmen rechnen.

Forsa, Emnid und Allensbach haben heute neue Wahlumfragen veröffentlicht. Und man muss sagen: es kommt Bewegung in die Zahlen. Allerdings kann die SPD nicht davon profitieren: sie verliert in allen drei Umfragen, bei Emnid ist auch ihr Gewinn von letzter Woche schon wieder aufgezehrt. Die Union bleibt etwa konstant: alle Institute sehen CDU/CSU jetzt bei 35%. Die Grünen verlieren leicht bei Forsa und Allensbach, können jedoch bei Emnid einen Punkte zulegen. Die FDP verliert bei Emnid und Allensbach je einen Punkt, nur Forsa sieht die FDP weiter bei 14%.

Einig sind sich alle Institute bei der Linkspartei, die in jeder Wahlumfrage zulegen konnte, bei Forsa sogar um sagenhafte vier Prozentpunkte. Somit ist Schwarz-Gelb in allen drei Umfragen unter 50% gefallen, liegt aber mit Ausnahme von Emnid, wo es ein Patt gibt, weiterhin leicht vorne.

Die neusten Umfragen von Infratest dimap (ARD Deutschland-Trend) sowie der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF Politbarometer) zeigen keinen einheitlichen Trend. Während die FDP bei Infratest einen Zähler verliert, und Schwarz-Gelb somit unter 50% fällt, können CDU, CSU und FDP bei der Forschungsgruppe dank der FDP (+1) ihre Mehrheit auf 52% ausbauen.

Bei beiden Instituten kann die Linke einen Zähler hinzugewinnen.

Die SPD bleibt nach beiden Umfragen bei 23%, jedoch konnte sich laut Deutschland-Trend Frank-Walter Steinmeier in der Kanzlerfrage leicht verbessern, liegt allerdings immer noch deutlich hinter Angela Merkel zurück.

Es wurden neue Wahlumfragen veröffentlicht. Zu beachten ist, dass die Umfragen sich fast nur auf den Zeitraum vor den Landtagswahlen von letztem Sonntag beziehen, und daher mit Vorsicht zu genießen sind. Bei Allensbach verlieren Union und FDP leicht zugunsten von Grünen und Linken; bei Emnid verlieren Union und Grüne je einen Zähler zugunsten der Linken und den Sonstigen, und Forsa sieht die FDP zugunsten der Union einen Zähler stärker als in der Vorwoche. In allen Umfragen hat Schwarz-Gelb mindestens 49%, im Lagerwahlkampf ändert sich daher nichts.

So, gestern wurden wieder TV-Spots gesendet. Neu dabei: die Spots von FDP, Familienpartei, Tierschutzpartei, den Violetten sowie der Rentnerinnen und Rentnerpartei. Gesammelt & Sortiert wie immer in der Fernsehspots-Liste.

Bei der Bundestagswahl könnten die liberalen Kräfte in Deutschland deutlich an Gewicht zunehmen. Neben den ausserdordentlich guten Umfragen für die rechtsliberale FDP sind auch die Umfragen für die dem linksliberalen Spektrum zuzuordnenden Grünen recht gut. Hinzu kommt dass mit den Piraten ein weiterer liberaler Mitspieler die Bühne betreten hat, der Ambitionen auf einen Achtungserfolg hat.

Die FDP hatte 1982 die Sozialliberale Koalition verlassen, und dadurch ihren linken Flügel fast komplett verloren. Das dadurch entstandene Loch wurde bisher nicht komplett geschlossen - Chancen für neue Akteure.

In allen derzeitigen Umfragen kommen FDP und Grüne auf 25-28%, schätzt man das Potential der Piraten auf 2-4% so wären bis zu 30% für das “liberale Lager” drin.

Das Politmagazin Panorama in der ARD hat gestern die Atompolitik von CDU,CSU und FDP scharf angegriffen. Demnach haben die Spitzen der Parteien, die nach einem erhofften Wahlsieg im September die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern wollen, aus den Vorfällen der jüngeren Vergangenheit in Asse und Morsleben nichts gelernt bzw. wollen diese nicht wahrhaben. Vor allem der Kanzlerin, als promovierte Physikerin quasi vom Fach, wird in dem Beitrag ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. So habe sie in ihrer Zeit als Bundesumweltministerin die Bedenken um eine weiternutzung des Endlagers Morsleben nicht ernstgenommen, und somit die Stillegung verschleppt.

Den Beitrag aus der gestrigen Panorama-Sendung kann man in voller Länge auf der Panorama-Seite anschauen, was ich hiermit dringendst empfehle.

http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama308.html

Neben Panorama widmete sich auch der Focus, der bekanntlich eher nicht im Verdacht steht Wahlkampf für Rot-Grün zu machen, dem Thema:

Parteien streiten um Gorleben

Der Spitzenkandidatin der FDP in Europa, Silvana Koch-Mehrin, die vor der Europawahl wegen vieler Fehlzeiten stark in die Kritik geraten war, wurde von den Abgeordneten des Europaparlaments ein heftiger Denkzettel verpasst. Sie bekam in den ersten beiden Wahlgängen zum Vizepräsidenten des Parlaments nur die wenigsten Stimmen,  im zweiten Wahlgang sogar noch ein paar weniger als im ersten. Erst im dritten Wahlgang, als es darum ging welcher von den 15 Kandidaten für die 14 Posten leer ausgeht, erhielt die liberale Stimmen von den Grünen und kam so mit einem blauen Auge davon - den Grünen war Frau Koch-Mehrin am Ende dann doch lieber als ein konkurrierender Rechtsaussen.