Bodo Ramelow, Spitzenkandidat (Linke) und Wahlsieger der Thüringen-Wahl ist bereit auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten, wie die Tagesschau berichtet. Demnach plädiert Ramelow für eine Dreierkoalition unter Einbeziehung der Grünen (die für eine Regierung nicht nötig währen), und die drei Parteien sollten sich “gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen”.

Das Institut Infratest dimap hat eine Umfrage zu die Landtagswahlen in Brandenburg veröffentlicht, die am selben Tag wie die Bundestagswahl stattfinden. In Brandenburg regiert eine große Koalition, und es deutet sich eher keine Veränderung an. Demnach könnte die CDU im Vergleich zur letzten Landtagswahl deutlich hizugewinnen (+3), ebenso wie die FDP (+5), während SPD und Linke ihre Stimmen etwa halten könnten. Die Grünen würden demnach den Einzug erneut verfehlen.

Trotz der deutlichen Gewinne von CDU und FDP würden beide gemeinsam nur etwa soviel Stimmen wie die SPD bekommen, wodurch diese weiterhin den Ministerpräsidenten stellen und zwischen CDU und Linkspartei als Koalitionspartner frei wählen könnte.

Infratest Dimap hat eine Wahlumfrage zur Bundestagswahl im Bundesland Berlin durchgeführt. Demnach würde die CDU mit 25% stärkste Kraft, vor SPD (21%), Grünen (19%) und der Linken (17%). Die FDP könnte mit 11% rechnen. Die Piraten, die erstmals bei einer Bundestagswahl antreten könnten demnach in Berlin mit 3% der Stimmen rechnen.

Forsa, Emnid und Allensbach haben heute neue Wahlumfragen veröffentlicht. Und man muss sagen: es kommt Bewegung in die Zahlen. Allerdings kann die SPD nicht davon profitieren: sie verliert in allen drei Umfragen, bei Emnid ist auch ihr Gewinn von letzter Woche schon wieder aufgezehrt. Die Union bleibt etwa konstant: alle Institute sehen CDU/CSU jetzt bei 35%. Die Grünen verlieren leicht bei Forsa und Allensbach, können jedoch bei Emnid einen Punkte zulegen. Die FDP verliert bei Emnid und Allensbach je einen Punkt, nur Forsa sieht die FDP weiter bei 14%.

Einig sind sich alle Institute bei der Linkspartei, die in jeder Wahlumfrage zulegen konnte, bei Forsa sogar um sagenhafte vier Prozentpunkte. Somit ist Schwarz-Gelb in allen drei Umfragen unter 50% gefallen, liegt aber mit Ausnahme von Emnid, wo es ein Patt gibt, weiterhin leicht vorne.

Infratest dimap hat für den NDR eine Umfrage zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein durchgeführt: demnach käme Schwarz-Gelb auf eine hauchdünne Mehrheit von 49%, gegenüber 48% der anderen im Landtag vertretenen Parteien SPD, Grüne, Linke und SSW. Gegenüber der letzten NDR-Umfrage verliert damit die CDU gleich drei Zähler, während FDP (+1) und Linke (+2) zulegen können.

Die Linke würde demnach in den Landtag einziehen; der SSW ist ohnehin von der Fünfprozenthürde befreit.

Die Landtagswahlen finden am 27. September zeitgleich mit denen in Brandenburg und den Wahlen zum deutschen Bundestag statt.

Es wurden neue Wahlumfragen veröffentlicht. Zu beachten ist, dass die Umfragen sich fast nur auf den Zeitraum vor den Landtagswahlen von letztem Sonntag beziehen, und daher mit Vorsicht zu genießen sind. Bei Allensbach verlieren Union und FDP leicht zugunsten von Grünen und Linken; bei Emnid verlieren Union und Grüne je einen Zähler zugunsten der Linken und den Sonstigen, und Forsa sieht die FDP zugunsten der Union einen Zähler stärker als in der Vorwoche. In allen Umfragen hat Schwarz-Gelb mindestens 49%, im Lagerwahlkampf ändert sich daher nichts.

Gestern wurden auf ARD und ZDF die ersten Fernsehspots zur Bundestagswahl gesendet. Wie bei der Europawahl wird der Wahlticker auch diesmal wieder über neue gesendete Spots berichten und diese in der Fernsehspots-Liste verlinken.

Zu den ersten Spots gehören neben SPD,CDU,CSU,Grüne und Linke auch die Spots der kleineren Parteien “Bürgerechtsbewegung Solidarität (BüSo)” und “Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)”.

Playlist:

Die SPD hat ganz offenbar aus dem Hessen-Debakel kaum richtige Schlüsse gezogen. Vielleicht dachte Matschie wirklich, durch seine Absage an eine Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten noch stärker als die Linke in Thüringen werden zu können. Dies war jedoch ein Trugschluss, der sich bereits in den letzten Wochen abzeichnete - genug Zeit eigentlich für die SPD den Kurs noch zu korrigieren, und die Wahl eines Linke-Ministerpräsidenten zumindest nicht kategorisch auszuschließen. Jetzt jedoch ist man in einer selbstgestellten Falle gefangen; egal ob es eine große Koalition oder Rot-Rot geben wird, die SPD wird einen Makel des Umfallens davontragen der den Triumpf Althaus besiegt zu haben zumindest schmälert, wenn nicht egalisiert.

Das Fatale daran: es war nicht nötig. Die Verhältnisse in Thüringen sind anders als in Hessen, die relative Mehrheit wünscht sich Rot-Rot und hat absichtlich so gewählt - die SPD hat eigentlich die Pflicht diese Option auch zu ziehen.

Was heute mit dem Medien los ist weiß ich ehrlich gesagt nicht. Jedenfalls hat der Sender Phoenix gerade um 17:10 diesen Werbespot der Saar-SPD ausgestrahlt. Die Aufnahme von Phoenix wird nachgereicht.

Nachtrag: Phoenix hat das zumindest halbwegs kompensiert, in dem um 17:40 ein Spot der Thüringer CDU ausgestrahlt wurde (”Althaus wählen”).

Nur noch sechs Tage, bis in Thüringen, Sachsen und dem Saarland der Landtag neu gewählt wird. Abgerundet wird das Datum durch die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Der nächste Sonntag wird daher den Schlussspurt auf die Bundestagswahl 2009 einläuten!

Hier die aktuellen Trends zu den Landtagswahlen laut wahlrecht.de: