Neu dabei und in der Fernsehspots-Liste: der Werbeclip der NPD sowie ein weiterer Spot der Piraten.

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat bei einem Wahlkampfauftritt Rumänen und Chinesen beleidigt. Die Sequenzen wurden von Jusos mitgeschnitten und auf Youtube veröffentlicht. Für Rüttgers eine peinliche Wiederholungstat: schon bei der Landtagswahl 2000 war ihm seine Parole “Kinder statt Inder”, die später von der NPD adoptiert wurde, zum Verhängnis geworden. In Nordrhein-Westfalen finden nächstes Jahr Landtagswahlen statt.

Bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg Vorpommern wurde die CDU erneut deutlich stärkste Kraft, gehört aber mit einem Verlust von 7 Prozentpunkten auch zu den klaren Verlierern. Die SPD gewinnt 0,2 Prozent aber verliert den zweiten Platz zu gunsten der Linken (+1,4 verglichen mit der PDS 2004). FDP (+2,6) und Grüne (+1,9) sowie NPD (+2,4) gehören zu den Gewinnern.

Das Institut dimap ermittelte für die Landtagsfraktion der FDP die Stimmung in Sachsen. Verglichen mit der letzten Wahl könnte demnach die CDU ihr Ergebnis halten, während SPD und FDP auf deutliche Gewinne hoffen dürfen. Eher schlecht sieht es demnach für die Linke aus, während für die NPD sogar der Einzug ins Parlament fraglich erscheint.

Die Landtagswahl in Sachsen findet am 30. August statt, und wird zusammen mit den Wahlen in Thüringen sowie dem Saarland der letzte wichtige Stimmungstest vor der Bundestagswahl sein.

CDU 42%

SPD 13%

B’90/Grüne 6%

FDP 11%

Linke 18%

NPD 5%

Sonstige 5%

(5.5.09)