Am Sonntag werden auch viele Erstwähler das erste mal im Wahllokal aufkreuzen. Dabei könnte es gerade unter den Anhängern der “Piratenpartei” durchaus Probleme geben. Der Grund: im Wahllokal ist jede Form von Wahlwerbung nicht gestattet. Das heißt mit Fahnen, Buttons oder bedruckten T-Shirts kann es eng werden. Ein T-Shirt kann man notfalls vielleicht noch “auf links drehen”, eine Fahne vor dem Wahllokal deponieren, aber besser ist es wohl derartiges Utensil einfach zu Hause zu lassen.

Wichtig: Wahlbenachrichtigung mitnehmen. Sollte man seine Karte verloren haben, oder gar keine erhalten haben, tut es in der Regel aber auch der Personalausweis oder Reisepass. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, weil er umgezogen ist, dem sei nahegelegt noch bis zum Wahltag im Rathaus / Gemeindezentrum seiner Gemeinde (aus der man weggezogen ist!) aufzukreuzen, also am besten am morgigen Donnerstag oder Freitag, allerdings die Öffnungszeiten berücksichtigen. In der Regel kann man in den Rathäusern seine Stimme nämlich sofort abgeben (also bereits vor Sonntag wählen).

Die Piratenpartei sorgt für etwas Abswechslung im ansonsten recht einseitigen Wahlkampf: als bisher einzige Partei haben wir von den Piraten gleich drei verschiedene Fernsehspots registriert. Zum Vergleich: von der CDU sind uns zwei Spots bekannt, alle anderen Parteien scheinen bisher nur eine Variante gesendet zu haben. Wie immer in der Fernsehspots-Liste.

Die neue (34.) Folge von Fernsehkritik.tv beschäftigt sich mit dem Wahlkampf, und legt ein besonderes Augenmerk wie die Medien mit den kleineren Parteien - ins besondere den Piraten - umgeht. Eine sehr empfehlenswerte Sendung, nicht nur die neuste Folge, die ich meinen Lesern besonders ans Herz legen möchte

Der “Fernsehkritiker” Holger Kreymeier produziert seine Medienkritische IPTV-Sendung seit ca. mitte 2007. Um die Sendung, die sich um Themen wie Call-In-TV, GEZ-Gebühren, Falschinformationen und ähnliche Ärgernisse dreht, ist eine ständig wachsende Community entstanden.

http://www.fernsehkritik.tv/

Infratest Dimap hat eine Wahlumfrage zur Bundestagswahl im Bundesland Berlin durchgeführt. Demnach würde die CDU mit 25% stärkste Kraft, vor SPD (21%), Grünen (19%) und der Linken (17%). Die FDP könnte mit 11% rechnen. Die Piraten, die erstmals bei einer Bundestagswahl antreten könnten demnach in Berlin mit 3% der Stimmen rechnen.

Neu dabei und in der Fernsehspots-Liste: der Werbeclip der NPD sowie ein weiterer Spot der Piraten.

In ARD und ZDF wurden wieder Spots gesendet. Neu hinzugekommen, und in der Fernsehspots-Liste verlinkt: die Spots von “Volksabstimmung” und der Piraten-Partei.

Und hier nochmal ein Hinweis: sollte ein bereits gesendeter Spot in der Liste fehlen, würde ich mich für einen Hinweis freuen, am besten mit Sender und ungefährer Angabe von Datum und Uhrzeit. Meldungen bitte an admin@wahlticker.de .

Unsere liebe Familienministerin gerät zunehmend mehr in die Kritik ob ihrer geplanten Internet-Sperren für verbotene Inhalte. Die “Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009″, Wahlticker berichtete, wird von immer mehr Menschen unterzeichnet. Gleichzeitig stieß die erste Lesung des geplanten Gesetzes gerade unter Bloggern auf kein besonders gutes Echo. Auf Youtube kann man die Lesung zur “Lex Zensursula” bestaunen.

Derweil geben auch die öffentlich-rechtlichen Medien teilweise volle Breitseite: Beispiel die Sendung “Zapp” (NDR) in ihrer gestrigen Ausgabe, über die Ministerin die “viel Show und wenig Konkretes biete”. Den Beitrag kann man in voller Länge auf der Seite des NDR sehen.

“Dieses Gesetz, sollte es so verabschiedet werden, bildet die endgültige Grundlage für die Einrichtung einer Internet-Zensur in Deutschland. Die Piratenpartei fordert hiermit den sofortigen Stopp dieser verfassungswidrigen Bestrebungen, und die Besinnung auf die Grundfesten unserer Demokratie.” meint dazu der Vorsitzende der Piratenpartei in Niedersachsen (Quelle: fair-news.de).

Die Piratenpartei, welche sich den Kampf um Datenschutz und gegen den Gläsernen Bürger quasi auf die “Totenkopffahne” geschrieben hat, ist übrigens auch zur Europawahl zugelassen. Vielleicht sollte man anfangen, diese Partei ein bisschen mehr ernst zu nehmen.

//Update 8.5.09, 9:00: Die Marke von 50.000 Unterzeichnern für die Petition wurde überschritten. Die Mitunterzeichnung läuft noch über einen Monat, es ist mit einem hohen Wert zu rechnen.