Welche Partei hat wieviel an Großspenden erhalten? Erwin Pelzig klärt auf.

Bodo Ramelow, Spitzenkandidat (Linke) und Wahlsieger der Thüringen-Wahl ist bereit auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten, wie die Tagesschau berichtet. Demnach plädiert Ramelow für eine Dreierkoalition unter Einbeziehung der Grünen (die für eine Regierung nicht nötig währen), und die drei Parteien sollten sich “gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen”.

Schleswig-Holstein

Infratest dimap hat für die ARD eine neue Umfrage zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein durchgeführt. Demnach verlieren FDP (-1) und Linke (-2), während SPD, Grüne und SSW jeweils einen Punkt zulegen können. Schwarz-Gelb kommt daher jetzt nur noch auf 47% und liegt somit hinter einer -theoretischen - Mehrheit von SPD, Grünen, SSW und der Linken, die jedoch - bei derzeit 6 Prozent - noch um den Einzug zittern müssen. Der SSW, der dank der Befreiung von der 5%-Hürde so gut wie sicher im Parlament ist, könnte die Sperrklausel diesmal sogar überwinden.

Anzumerken sei jedoch, dass aufgrund des besonderen Wahlrechts in Schleswig-Holstein eine Mehrheit der Mandate für Schwarz-Gelb dank vieler Überhangmandate selbst dann möglich ist, wenn CDU und FDP deutlich weniger Stimmen bekommen.

Brandenburg

Auch für Brandenburg wurde eine neue Wahlumfrage durchgeführt. Hier fallen die Änderungen jedoch geringer aus, zumal in Brandenburg ohnehin kaum eine Änderung der politischen Situation wahrscheinlich ist, sieht man einmal von der theoretischen Möglichkeit ab dass sich die SPD nach den Wahlen einen anderen Koalitionspartner suchen könnte.

In der aktuellen Umfrage von Infratest dimap verlieren CDU und FDP je einen Punkt, während die SPD drei Punkte zulegen kann. Was zunächst wie ein großer Sprung wirkt, ist in Wahrheit nur eine Rückkehr zu den älteren Umfragen. Die im aktuellen Parlament vertretene DVU scheint mit derzeit ca. 1% wohl kaum Chancen auf einen Wiedereinzug zu haben.

Die Kanzlerin hat sich verweigert, stattdessen Christian Wulff als Stellvertreter nominiert, und nun sagte auch Aussenminister Steinmeier seine Teilnahme an der “Elefantenrunde”, die morgen Abend im ZDF gesendet werden sollte, ab.

Nachdem die beiden größten “Dickhäuter” nicht teilnehmen wollen, hat nun das ZDF sie Sendung platzen lassen. Somit kommt es vor der Bundestagswahl höchstwahrscheinlich zu keiner TV-Debatte der Spitzenkandidaten der größten deutschen Parteien mehr - ein Vorgehen, mit dem Merkel und Steinmeier die demokratische Kultur in Deutschland hintertreiben. Denn - anders als z.B. in Frankreich oder den USA - kann man in Deutschland bekanntlich den Kanzler nicht direkt wählen. Das letzten Sonntag gesendete TV-Duell hat daher Kanzlerin und Kandidat gegenüber den Oppositionsparteien bevorteilt. Dass diesen jetzt keine Chance eingeräumt wird, sich in einem ähnlichen Rahmen zu präsentieren, zeugt daher nicht unbedingt von Fairness durch die großen Parteien, allen voran der Kanzlerin selbst.

Allensbach veröffentlicht heute eine neue Wahlumfrage. Demnach gewinnen CDU/CSU einen Punkt hinzu, genauso wie die Linke, während FDP (-0,5) und Grüne (-1) leicht verlieren. Die SPD bleibt demnach auf dem Niveau der vorhergehenden Umfrage. Allerdings: der Erhebungszeitraum der Studie (2.9.-10.9.) umfasste ausschließlich Tage vor dem TV-Duell, und kann daher noch keine aktuellen Verschiebungen berücksichtigen bzw. Trends aufzeigen.

Dass die Wöchentlichen Forsa-Umfragen häufig sehr negativ für die SPD ausfallen ist nichts neues. Die ohnehin schon fatalen Zahlen für die Sozialdemokraten fallen bei Forsa meistens noch 1-3 Punkte schlechter aus; wer das nicht glaubt kann sich in dieser Aufstellung davon überzeugen.

Allerdings beweist dies natürlich nichts; jedes Institut benutzt andere Gewichtungsschlüssel und “Rezepte” bei der Ermittlung des besten Ergebnisses. Trotzdem muss Forsa sich natürlich gefallen lassen dass man ihre Zahlen genau beachtet. Zumal in den letzten Jahren häufig relativ zugespitzte Werte veröffentlicht wurden, so sah Forsa z.B. in einer viel beachteten Umfrage die SPD im Saarland hinter der Linkspartei; auch war Forsa das erste Institut welches die FDP bei den magischen 18% sah, und das einzige das jemals einen SPD-FDP Abstand von 4 Prozentpunkten gemessen hat.

Gestern wurde ein neuer Akt aufgeführt: nach dem TV-Duell wurden Nachwahlbefragungen druchgeführt. Sowohl ARD (Infratest dimap) als auch ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) sahen das Duell weitesgehend ausgeglichen; die entscheidenden Fragen “Wer war besser als Erwartet” sowie “Wer war besser (Unentschlossene)” konnte Steinmeier sogar relativ klar für sich entscheiden. Nicht so Forsa: hier erklärte man Angela Merkel zur Siegerin.

Dass bei drei Verschiedenen Instituten eines andere Ergebnisse hat, ist nicht so merkwürdig. Stutzig machte mich jedoch dieser Artikel im Focus:

Die verhinderten Zwietracht-Säer

Zitat: “Gerade hat noch das Meinungsforschungsinstitut Forsa nachgefragt, bei mir und vielleicht 999 anderen Wahlberechtigten: Welcher Kandidat war überzeugender, wer hatte die besseren Argumente, wer wird die Wirtschaftskrise eher meistern, und: Wurde Ihre Wahlentscheidung durch das TV-Duell beeinflusst? 30 Sekunden Abfrage für 90 Minuten Sendezeit, tschüss und Danke für die Teilnahme. Nach den Moderatoren wurde nicht gefragt. Schade eigentlich.”

Naja. Vielleicht werden die Forsa-Zahlen ja irgendwann besser, wenn man weniger Focus-Redakteurinen anruft und wieder mehr auf repräsentative Befragungen setzt, aber vielleicht bin ich, was das angeht, auch einfach zu altmodisch.

… Hat Stern.de netter weise zusammengetragen. Wer wissen will wie das Studio aussieht, wer die besseren Karten hat, und was die Kandidaten zum Duell mitbringen dürfen, der sollte sich diese Aufstellung ansehen:

Die 10 wichtigsten Fragen zum TV-Duell

Morgen, genau zwei Wochen vor der Bundestagswahl, findet das einzige  TV-Duell zwischen Amtsinhaberin Merkel und Herausforderer Steinmeier statt. Übertragen wird die Sendung ab 20:30 von den vier großen Öffentlich-Rechtlichen und privaten Kanälen in Deutschland: ARD, ZDF, RTL und Sat1 gehen gemeinsam auf Sendung. Als Moderatoren werden Peter Kloeppel, Maybritt Illner, Peter Limbourg und Frank Plasberg im Einsatz sein.

Rethorik-Battle um den Kanzlerthron, Höhepunkt des Wahlkampfs - oder doch nur eine öffentliche Kabinettssitzung mit Baldrian-Charakter? Die Erwartungen sind unterschiedlich. Die Tatsache, dass hier die Spitzen der Großen Koalition gemeinsam ihre Politik rechtfertigen können, wurde nicht nur von den Oppositionsparteien kritisiert.

Trotzdem ist der Termin für jeden politisch Interessierten wohl ein Pflichttermin in diesem Wahljahr. Und wie immer wird bei dieser Wahl wohl weniger das eigentliche Duell eine Rolle spielen, denn die Einschätzung der Kommentatoren.

Auch für die Bundestagswahl hat Infratest dimap eine neue Wahlumfrage veröffentlicht. Hier gibt es jedoch kaum Veränderungen zur Vorwoche. Lediglich der starke Trend für die Linkspartei wird bestätigt: sie kann einen Punkt zuungunsten der Grünen hinzugewinnen. Schwarz-Gelb auch hier weiter unter 50%, jedoch mit relativer Mehrheit.

Das Institut Infratest dimap hat eine Umfrage zu die Landtagswahlen in Brandenburg veröffentlicht, die am selben Tag wie die Bundestagswahl stattfinden. In Brandenburg regiert eine große Koalition, und es deutet sich eher keine Veränderung an. Demnach könnte die CDU im Vergleich zur letzten Landtagswahl deutlich hizugewinnen (+3), ebenso wie die FDP (+5), während SPD und Linke ihre Stimmen etwa halten könnten. Die Grünen würden demnach den Einzug erneut verfehlen.

Trotz der deutlichen Gewinne von CDU und FDP würden beide gemeinsam nur etwa soviel Stimmen wie die SPD bekommen, wodurch diese weiterhin den Ministerpräsidenten stellen und zwischen CDU und Linkspartei als Koalitionspartner frei wählen könnte.