Infratest Dimap hat eine Wahlumfrage zur Bundestagswahl im Bundesland Berlin durchgeführt. Demnach würde die CDU mit 25% stärkste Kraft, vor SPD (21%), Grünen (19%) und der Linken (17%). Die FDP könnte mit 11% rechnen. Die Piraten, die erstmals bei einer Bundestagswahl antreten könnten demnach in Berlin mit 3% der Stimmen rechnen.

Forsa, Emnid und Allensbach haben heute neue Wahlumfragen veröffentlicht. Und man muss sagen: es kommt Bewegung in die Zahlen. Allerdings kann die SPD nicht davon profitieren: sie verliert in allen drei Umfragen, bei Emnid ist auch ihr Gewinn von letzter Woche schon wieder aufgezehrt. Die Union bleibt etwa konstant: alle Institute sehen CDU/CSU jetzt bei 35%. Die Grünen verlieren leicht bei Forsa und Allensbach, können jedoch bei Emnid einen Punkte zulegen. Die FDP verliert bei Emnid und Allensbach je einen Punkt, nur Forsa sieht die FDP weiter bei 14%.

Einig sind sich alle Institute bei der Linkspartei, die in jeder Wahlumfrage zulegen konnte, bei Forsa sogar um sagenhafte vier Prozentpunkte. Somit ist Schwarz-Gelb in allen drei Umfragen unter 50% gefallen, liegt aber mit Ausnahme von Emnid, wo es ein Patt gibt, weiterhin leicht vorne.

Wer genau dahintersteckt ist nicht bekannt… die SPD, oder vielleicht ein Sympathisant? Jedenfalls scheint es gut anzukommen. Das von einer gewissen “susisonnenberg” eingestellte Video kursierte bereits kurz nach dem Einstellen im Netz, und bekommt bislang gute Bewertungen und Kommentare.

Sollte es nach der Wahl eine Schwarz-Gelbe Koalition geben, will Merkel offenbar dennoch nicht auf Steinbrück verzichten. Nach Informationen des Spiegels möchte Merkel ihren Finanzminister demnach mit einem Prestige-Job belohnen. Eine Möglichkeit wäre demnach dass Steinbrück EU-Komissar wird.

Infratest dimap hat für den NDR eine Umfrage zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein durchgeführt: demnach käme Schwarz-Gelb auf eine hauchdünne Mehrheit von 49%, gegenüber 48% der anderen im Landtag vertretenen Parteien SPD, Grüne, Linke und SSW. Gegenüber der letzten NDR-Umfrage verliert damit die CDU gleich drei Zähler, während FDP (+1) und Linke (+2) zulegen können.

Die Linke würde demnach in den Landtag einziehen; der SSW ist ohnehin von der Fünfprozenthürde befreit.

Die Landtagswahlen finden am 27. September zeitgleich mit denen in Brandenburg und den Wahlen zum deutschen Bundestag statt.

Der Spitzenkandidat der thüringer Linken, Bodo Ramelow, besteht nicht mehr unbedingt darauf selbst Ministerpräsident zu werden. Um eine Rot-Rote Koalition möglich zu machen, will er die SPD zu Gesprächen “ohne Vorbedingung” einladen. Offenbar hat man bei der Linken nach dem überraschenden Rücktritt von CDU-Chef und amtierendem Ministerpräsidenten Dieter Althaus, Angst davor ausgebotet zu werden. Wie der Focus berichtet, seien Alternativen denkbar: “Warum nicht eine Frau, warum nicht eine Dritte, warum nicht eine Überlegung, die auch außerhalb aller bisher denkbaren Varianten liegt?”. Damit sind die formalen Möglichkeiten aufgezählt: ein anderer Politiker der Linken, ein Unabhängiger Dritter oder sogar ein Ministerpräsident der SPD.

Meine Meinung ist allerdings dass diese dritte Variante (”außerhalb aller bisher denkbaren Varianten”) lediglich ein Gesprächsangebot darstellt; die Linke wäre nicht gut beraten der SPD den Posten zu überlassen.

Die unwahrscheinlichste, wenngleich spannendste Formation wäre ein Rot-Rotes Bündnis unter einer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Denn mit dieser können bekanntlich sowohl Matschie als auch Ramelow gut…

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat bei einem Wahlkampfauftritt Rumänen und Chinesen beleidigt. Die Sequenzen wurden von Jusos mitgeschnitten und auf Youtube veröffentlicht. Für Rüttgers eine peinliche Wiederholungstat: schon bei der Landtagswahl 2000 war ihm seine Parole “Kinder statt Inder”, die später von der NPD adoptiert wurde, zum Verhängnis geworden. In Nordrhein-Westfalen finden nächstes Jahr Landtagswahlen statt.

Die neusten Umfragen von Infratest dimap (ARD Deutschland-Trend) sowie der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF Politbarometer) zeigen keinen einheitlichen Trend. Während die FDP bei Infratest einen Zähler verliert, und Schwarz-Gelb somit unter 50% fällt, können CDU, CSU und FDP bei der Forschungsgruppe dank der FDP (+1) ihre Mehrheit auf 52% ausbauen.

Bei beiden Instituten kann die Linke einen Zähler hinzugewinnen.

Die SPD bleibt nach beiden Umfragen bei 23%, jedoch konnte sich laut Deutschland-Trend Frank-Walter Steinmeier in der Kanzlerfrage leicht verbessern, liegt allerdings immer noch deutlich hinter Angela Merkel zurück.

Es wurden neue Wahlumfragen veröffentlicht. Zu beachten ist, dass die Umfragen sich fast nur auf den Zeitraum vor den Landtagswahlen von letztem Sonntag beziehen, und daher mit Vorsicht zu genießen sind. Bei Allensbach verlieren Union und FDP leicht zugunsten von Grünen und Linken; bei Emnid verlieren Union und Grüne je einen Zähler zugunsten der Linken und den Sonstigen, und Forsa sieht die FDP zugunsten der Union einen Zähler stärker als in der Vorwoche. In allen Umfragen hat Schwarz-Gelb mindestens 49%, im Lagerwahlkampf ändert sich daher nichts.

Gestern wurden auf ARD und ZDF die ersten Fernsehspots zur Bundestagswahl gesendet. Wie bei der Europawahl wird der Wahlticker auch diesmal wieder über neue gesendete Spots berichten und diese in der Fernsehspots-Liste verlinken.

Zu den ersten Spots gehören neben SPD,CDU,CSU,Grüne und Linke auch die Spots der kleineren Parteien “Bürgerechtsbewegung Solidarität (BüSo)” und “Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)”.

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